Hilfe für Weißrusslands Lukaschenko: Knüppel für den Diktator

Deutschland hat der Polizei im autoritär regierten Weißrussland laut einem Zeitungsbericht nicht nur bei der Ausbildung geholfen, sondern diese auch ausgerüstet. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass allein zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien, schreibt die "Bild"-Zeitung. Es seien etwa Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops finanziert worden. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.

Nach Informationen der Zeitung soll das Bundesinnenministerium zudem zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet haben. Es habe sich um Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren gehandelt. Ein Sprecher des Innenministeriums weist diese Informationen jedoch zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien.

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Laut Innenministerium lief diese Unterstützung nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste in Weißrussland 2010 bis zum darauffolgenden Jahr aus.