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Xi Jinping übernimmt Führung von Partei und Militär

Der historische Machtwechsel an der Spitze der chinesischen Kommunisten ist komplett. Vizepräsident Xi Jinping führt nicht nur die Partei, sondern überraschend auch sofort die Streitkräfte.

  Chinas neuer Parteichef Xi Jinping versprach, hart zu arbeiten, um den Wünschen seines Volkes nachzukommen

Chinas neuer Parteichef Xi Jinping versprach, hart zu arbeiten, um den Wünschen seines Volkes nachzukommen

Xi Jinping ist der neue starke Mann Chinas. Der 59-Jährige übernahm am Donnerstag im Reich der Mitte die Führung nicht nur der Partei, sondern auch des Militärs. Damit ist der Generationswechsel an der Spitze der chinesischen Kommunisten komplett.

Überraschend kam, dass der neue Parteichef auch das Oberkommando über die Streitkräfte erhielt. Sein zehn Jahre älterer Vorgänger Hu Jintao räumte zuvor den Vorsitz in der Militärkommission.

Nach dem monatelangen Tauziehen hinter den Kulissen stellte der neue Parteivorsitzende seine engste Führungsmannschaft vor, die nach Einschätzung chinesischer Experten von Konservativen dominiert wird. In seiner Antrittsrede versprach der neue Parteichef eine Fortsetzung der Reform- und Öffnungspolitik der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde. China soll nach seinem Willen eine "felsenfeste" Position in der Weltgemeinschaft einnehmen.

Wechsel in der Militärführung kam unerwartet

Nach den jüngsten Skandalen in der Partei rief Xi Jinping die 82 Millionen Parteimitglieder zur Disziplin auf. Der Kampf gegen Korruption müsse verstärkt werden, sagte der "Prinzling", der aus einer einflussreichen Familie stammt. Der Sohn des Revolutionshelden und späteren Wirtschaftsreformers Xi Zhongxun versprach, hart zu arbeiten. Das Volk wolle stabiles Wachstum, sichere Arbeitsplätze, einen Ausbau des sozialen Netzes, höhere Einkommen, bessere Gesundheitsversorgung und Umweltschutz.

Der umgehende Wechsel in der Militärführung kam unerwartet. Auf seinem ersten Treffen nach Abschluss des 18. Parteikongresses machte das neue Zentralkomitee den Vizepräsidenten zum Vorsitzenden der Militärkommission. Zuvor war spekuliert worden, dass Hu Jintao von der Position aus weiter Einfluss ausüben würde. Nach dem letzten Generationswechsel 2002 hatte der damals ausgeschiedene Parteichef Jiang Zemin das Amt noch knapp zwei Jahre behalten.

Der mächtige Ständige Ausschuss des Politbüros wurde von neun auf sieben Mitglieder verkleinert. Als Nummer zwei hinter Xi Jinping steht Vizepremier Li Keqiang. Der 57-Jährige wird auf der Tagung des Parlaments im März nächsten Jahres zum neuen Regierungschef aufsteigen. Dann soll Xi Jinping auch Präsident werden und damit alle drei Führungsämter in Partei, Staat und Militär vereinen.

Zensur in Staatsmedien und Internet bleibt erhalten

In seinen engsten Führungszirkel wurde auch der erfahrene Krisenmanager Wang Qishan aufgenommen. Der Vizepremier war am Vortag zum neuen Vorsitzenden der Disziplinkommission gemacht worden, die nach den jüngsten Skandalen den Kampf gegen Korruption verstärken soll. Die meisten Mitglieder des Ständigen Ausschusses stehen nach Einschätzung von Beobachtern dem Patriarchen Jiang Zemin nahe, der mit seinen 86 Jahren noch die Fäden zieht.

Zum neuen Leitungsteam gehört ferner der in Nordkorea studierte Vizepremier Zhang Dejiang, der Parlamentschef werden könnte. Als konservativ gilt auch Propagandachef Liu Yunshan, der für die massive Zensur in den Staatsmedien und die Blockaden unliebsamer politischer Inhalte im chinesischen Internet verantwortlich ist. Weitere Mitglieder sind der Tianjiner Parteichef Zhang Gaoli sowie der Parteichef von Shanghai, Yu Zhengsheng.

Gemischte Reaktionen auf Xi Jinpings Rede

Jüngere Reformer wie der Parteichef der Boomprovinz Guangdong, Wang Yang, schafften es nicht in das höchste Machtorgan. Auch hat der Ständige Ausschuss noch nie eine Frau als Mitglied gehabt. Die Zahl der Frauen im insgesamt 25-köpfigen Politbüro erhöhte sich nur um eine auf zwei. Im Ständigen Ausschuss sind Parteichef Xi Jinping und der zukünftige Premier Li Keqiang die einzigen, die altersmäßig auch zwei Amtszeiten machen können.

Die Reaktionen auf Xi Jinpings Rede waren gemischt. "Entgegen den Erwartungen der Menschen erwähnte Xi Jinping keine politischen Reformen", sagte der Kommentator Zhang Lifan der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Seine Worte waren aber relativ ehrlich und pragmatisch. In seinen ersten beiden Jahren wird er sich wahrscheinlich auf den Kampf gegen Korruption und Bürokratie sowie das Wohlergehen der Menschen und die wachsende Kluft in den Einkommen konzentrieren."

DPA/DPA

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