Honduras: Militär putscht gegen Präsident Zelaya

Brennende Reifen und aufgebrachte Bürger: Honduras Hauptstadt Tegucigalpa am Sonntag© Reuters/Edgard Garrido

Im mittelamerikanischen Honduras hat sich nach einem längeren Machtkampf ein Militärputsch ereignet. Der linksgerichtete Präsident Manuel Zelaya wurde am Sonntag nach eigenen Angaben von Soldaten verschleppt und nach Costa Rica ausgeflogen. Er sei durch Schüsse geweckt worden, sagte Zelaya dem in Venezuela ansässigen Fernsehsender Telesur. Seine Leibwächter hätten den Putschisten etwa eine halbe Stunde Widerstand leisten können. Nun habe er in Costa Rica um Asyl gebeten. Der Verbündete des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez rief seine Anhänger auf, sich dem Putsch auf friedliche Weise entgegenzustellen.

Augenzeugen berichteten, der Präsidentenpalast sei von rund 200 Soldaten umstellt worden. Über die Hauptstadt Tegucigalpa jagten Kampfflugzeuge hinweg. Der honduranische Rundfunk berichtete, Polizisten hätten Tränengas auf Regierungstreue Demonstranten gefeuert. Nach seiner Ankunft in Costa Rica bezeichnete Zelaya das Vorgehen der Streitkräfte als Putsch und Entführung.

Die EU verurteilte seine Festnahme. US-Präsident Barack Obama rief alle Seiten auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Der Machtkampf zwischen Streitkräften und Präsident entzündete sich an dem geplanten Referendum, das der Oberste Gerichtshof für unzulässig erklärt hatte. Die Wähler sollten darüber abstimmen, ob zeitgleich mit der Präsidentenwahl im November ein Referendum über die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung stattfinden soll.

Kritiker warfen dem Präsidenten vor, er wolle mit der angestrebten Verfassungsänderung seine im Januar 2010 endende Amtszeit verlängern. Auch die Militärführung erachtete die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung für illegal, selbst Abgeordnete von Zelayas Partei lehnten sie ab. Unterstützt wurde der Präsident dagegen von Gewerkschaftsführern, Bauern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich von einer Verfassungsreform in dem armen Land mehr Mitsprache erhofften. Schon vor Tagen zeichnete sich ab, dass sich der Streit um das Referendum zur Staatskrise ausweitet.

Vergangene Woche entließ Zelaya den Armeechef, weil dieser sich weigerte, eine für Sonntag geplante inoffizielle Volksbefragung über die Pläne des Präsidenten zu unterstützen. Die Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung kurz darauf auf, woraufhin Zelaya von einem Staatsstreich sprach.