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Wie Costa Rica aus Versehen die Homo-Ehe ermöglichte

Die Vorstellung klingt absurd: Stramm konservative Abgeordnete ebnen der Homo-Ehe den Weg in die Legalität. Doch genau das ist jetzt in Costa Rica geschehen - weil die Politiker nicht genau hinsahen.

Von Oliver Noffke und Jens Wiesner

  Ironie des Schicksals: Einen Tag, bevor der nun umstrittene Gesetzentwurf durchgewunken wurde, zog die LGTB-Gemeinschaft auf ihrem jährlichen Gay Pride March durch Costa Ricas Hauptstadt San Jose

Ironie des Schicksals: Einen Tag, bevor der nun umstrittene Gesetzentwurf durchgewunken wurde, zog die LGTB-Gemeinschaft auf ihrem jährlichen Gay Pride March durch Costa Ricas Hauptstadt San Jose

In den Niederlanden dürfen sie es, in Spanien, sogar in Südafrika und seit Kurzem auch in Frankreich. Nun reiht sich Costa Rica in die Liste jener Länder ein, die keinen Unterschied mehr zwischen der sexuellen Präferenz machen, wenn ihre Staatsbürger heiraten wollen. Hat ein erzkatholischer Staat in Mittelamerika ein liberaleres Gesellschaftsbild als die aufgeklärte Industrienation Deutschland? Zumindest versehentlich.

Man kennt das Problem von Verträgen mit dem Mobilfunkanbieter oder von Reiserücktrittsversicherungen. Wer das vermaledeite Kleingedruckte nicht liest, hat später mit den Konsequenzen zu leben. Diese Erfahrung musste nun auch der rechte Flügel im Parlament von Costa Rica machen: Wie die lokale Zeitung "La Nación" berichtet, hatten die Abgeordneten am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt, um einen Artikel des Jugendgesetzes zu reformieren. Diese Reform könnte nun - durch die Hintertür - auch Auswirkungen auf die staatliche Definition der Ehe haben.

Vielleicht war es schon spät, vielleicht lief gerade die Lieblingsnovela im Fernsehen - aber so genau schaute wohl niemand mehr hin, als am Montagabend über den entsprechenden Entwurf abgestimmt wurde - das Gesetz wurde einstimmig durchgewunken. Das 'böse' Erwachen, zumindest für die konservativen Kräfte, folgte einen Tag später, wie "La Nación" weiter schreibt. Denn als sich die Politiker den Gesetzestext noch einmal zu Gemüte führten, staunten sie nicht schlecht: Etwas verschwurbelt spricht der Text von "sozialen Rechten und Vorteilen", die einer "zivilen Gemeinschaft frei von Diskriminierung gegen die Menschenwürde" gewährt würden. Zuvor war an jener Stelle explizit die Ehe als exklusive Gemeinschaft zwischen Mann und Frau genannt worden. Eine kleine, aber folgenreiche Änderung, die viele nun als Erlaubnis der Homo-Ehe interpretieren.

Konservative Parteien fordern Rücknahme

Genauso hatte es José María Villalta auch geplant: Der Abgeordneter der linksgerichteten Partei Frente Amplio ("Breite Front") und deren Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf 2014 hatte die Änderung kurz vor der Abstimmung in den Entwurf geschrieben - ohne den geänderten Passus im Gegenlager explizit zu erwähnen. "Das Problem ist, dass einige Abgeordnete nicht lesen, worüber sie abstimmen", zitierte die "Washington Post" den Politiker am Samstag augenzwinkernd. Bereits am Mittwoch hatte er via Facebook seine Beweggründe für die Aktion erläutert: "In diesem Land müssen wir uns weiterentwickeln. Wer nicht heterosexuell ist, wird als Bürger zweiter Klasse betrachtet und das können wir nicht weiterhin erlauben."

Seitdem herrscht dicke Luft im Kongress: Manrique Oviedo von der konservativen Partido Acción Ciudadana (Bürgerliche Aktionspartei, PAC) verlangte am Dienstag von Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla, ihr Vetorecht gegen das Gesetz zu nutzen - ein Gesetz, das Oviedo tags zuvor noch höchstselbst unterzeichnet hatte. Ins selbe Horn stieß der evangelikale Abgeordnete Justo Orozco von der Renovación Costarricense (Christliche Erneuerungspartei). Er kündigte an, das Gesetz gemeinsam mit anderen Parlamentariern anzufechten: "Es verstößt gegen das Familienrecht und die Verfassung", zitierte ihn die "Washington Post".

Die wechselhafte Präsidentin

Chinchilla, seit Mai 2010 Präsidentin, lehnte die Forderung Oviedos jedoch ab und unterschrieb das Gesetz am späten Donnerstag, womit es rechtskräftig wurde. Die Position der Sozialdemokratin in Sachen Homo-Ehe gilt als vorsichtig-abwartend. Wie die spanischsprachige Ausgabe der BBC berichtet, habe sich Chinchilla während ihres Wahlkampfs 2009 noch dagegen ausgesprochen. Laut der costa-ricanischen Zeitung "Tico-Times" soll die Präsidentin zwei Jahre später ihre Position weniger absolut dargestellt haben. Einer entsprechenden Erweiterung des Ehebegriffs wolle sie nicht im Weg stehen, wenn es die Gerichte erlaubten.

Und die werden nun tatsächlich am Zug sein - gleich mehrere konservative Parteien haben bereits angekündigt, notfalls auch auf juristischem Weg gegen das Gesetz vorzugeshen. Ob es allerdings so einfach sein wird, den Regenbogen wieder zurück in die Flasche zu bekommen, darf bezweifelt werden. Wie die "Washington Post" weiter bemerkt, habe ein costa-ricanischer Anwalt, Yashin Castrillo, bereits beim Verfassungsgericht beantragt, seine gleichgeschlechtliche Partnerschaft im Sinne des neuen Gesetzes anzuerkennen. Er wird nicht der/die einzige bleiben.

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Jens Wiesner und Oliver Noffke