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Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Sarkozy

Hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy 2007 illegale Wahlkampfspenden angenommen? Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt - und leitet einen großen juristischen Schritt gegen Sarkozy ein.

Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In dem Verfahren gehe es darum, ob Sarkozy die Schwäche der betagten Milliardärin ausgenutzt habe, teilte die Staatsanwaltschaft in Bordeaux am Donnerstagabend mit. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog bezeichnete die am späten Abend gefällte Entscheidung als "ungerecht" und kündigte an, sofort Einspruch gegen das Ermittlungsverfahren einzulegen.

Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte. Ermittlungsrichter Jean-Michel Gentil will dem Verdacht nachgehen, dass Sarkozy die mentale Schwäche der Milliardärin für seine Zwecke ausnutzte.

Streit um Zahl der Besuche

Der Verfahrenseröffnung war eine überraschend angesetzte Gegenüberstellung des 58-jährigen Politikers mit mehreren ehemaligen Bediensteten von Bettencourt vorausgegangen. Dazu zählten ihr früherer Butler Pascal Bonnefoy sowie ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester. Bei der stundenlangen Befragung ging es Ermittlungsrichter Gentil darum herauszubekommen, wie oft Sarkozy Bettencourt während seines Wahlkampfs besucht hatte.

Sarkozy hatte ausgesagt, er habe Bettencourt nur ein Mal im Februar 2007 bei ihr Zuhause getroffen, als er ihrem im selben Jahr verstorbenen Mann einen Besuch abstattete. Sein Anwalt bekräftigte diese Darstellung am Donnerstag. Dieser Version hatten Angestellte von Bettencourt in der Vergangenheit aber widersprochen.

Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout sagte 2010 zudem aus, sie habe Bettencourts Vertrautem Patrice de Maistre Umschläge voller Bargeld ausgehändigt in der Annahme, es sei für Sarkozys Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth bestimmt. Den Ermittlern zufolge könnten bis zu vier Millionen Dollar aus Bettencourts Vermögen an Sarkozys Partei UMP geflossen sein.

Politisches Comeback wird unwahrscheinlicher

Das Ermittlungsverfahren ist ein Rückschlag für Hoffnungen auf ein politisches Comeback von Sarkozy. Er hatte angedeutet, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2017 erneut kandidieren könnte. Die seit fünf Jahren laufenden Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre hatten bereits Sarkozys Präsidentschaft überschattet. Seit seiner Wahlniederlage gegen den Sozialisten François Hollande im vergangenen Jahr genießt Sarkozy keine Immunität mehr.

Nun muss er eine Reihe von Verfahren fürchten: Er wird auch für Vetternwirtschaft bei Verträgen mit Umfrageinstituten, illegale Ermittlungen gegen Journalisten und Schmiergeldzahlungen bei einem Rüstungsgeschäft mit Pakistan während seiner Zeit als Haushaltsminister - bekannt als Karachi-Affäre - verantwortlich gemacht. Sarkozy wies die Anschuldigungen allesamt von sich. Nach der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am Donnerstag legten mehrere UMP-Politiker nahe, dass die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werde.

Sarkozy ist nicht der erste Ex-Präsident, der Ärger mit der Justiz bekommt. Sein ebenfalls konservativer Amtsvorgänger Jacques Chirac war Ende 2011 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

tkr/AFP/AFP
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