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Die größten Heuchler von Paris

Nach dem Angriff auf "Charlie Hebdo" marschieren mehr als 40 Staatsvertreter im Namen der Pressefreiheit durch Paris. Angesichts der Zustände in einigen dieser Länder, ist ihre Teilnahme eine Farce.

Von Oliver Noffke

  Sameh Shoukry, Außenminister Ägyptens (l.), Sergej Lawrow, Außenminister Russlands (M.) und Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident der Türkei (r.), demonstrierten nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" für die Pressefreiheit. In ihren Heimatländern herrschen dabei selbst unhaltbare Zustände.

Sameh Shoukry, Außenminister Ägyptens (l.), Sergej Lawrow, Außenminister Russlands (M.) und Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident der Türkei (r.), demonstrierten nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" für die Pressefreiheit. In ihren Heimatländern herrschen dabei selbst unhaltbare Zustände.

Weit mehr als eine Million Menschen gingen am Sonntag in Paris auf die Straßen, um ihre Anteilnahme mit den Opfern der Attentate der letzten Woche zu zeigen. "Freiheit" war im Hinblick auf die ermordeten Redakteure der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" eines der meistgerufenen Worte. Für eine unabhängige und freie Presse marschierten rund 40 Staats- und Regierungschefs oder ihre Stellvertreter voran. Jedoch, bei einigen der Anwesenden erscheint gerade das Eintreten für Meinungsfreiheit wie eine Farce. Der Blogger Daniel Wickham wies darauf schon vor Beginn des Trauermarsch hin.

Nachfolgend sind hier einige der größten Heuchler aufgeführt, die für eine unabhängige Berichterstattung demonstriert haben. Aufsteigend, nach dem aktuellen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.

Ägypten (Platz 159), vertreten durch Außenminister Sameh Shoukry

Zwölf Journalisten und Blogger saßen im vergangenen Jahr in Ägypten im Gefängnis. Laut der Hilfsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) sind es nur in China, Iran, Eritrea, Vietnam und Äthiopien mehr. Zwei ägyptische Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit im letzten Jahr ermordet.

Erst am Neujahrstag wurde bekannt, dass der Fall von drei inhaftierten al-Jazeera-Mitarbeitern neu verhandelt werden soll. Seit Dezember 2013 stehen sie unter Arrest. In einem ersten Verfahren wurde ihnen verfälschte Berichterstattung über die mittlerweile verbotenen Muslimbrüder vorgeworfen. Sie erhielten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren.

Türkei (Platz 154), vertreten durch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu

2013, im Jahr der Proteste auf dem Taksim-Platz, ließ die türkische Regierung 49 Journalistin inhaftieren. Die meisten von ihnen waren kurdisch und wurden wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze festgehalten, schreibt Freedomhouse in einem Bericht über Grundrechte in der Türkei. Sieben sollen sich momentan noch im Gefängnis befinden.

Russland (Platz 148), vertreten durch Außenminister Sergej Lawrow

Aus Sicht von Freedomhouse existiert in Russland derzeit keine Pressefreiheit: Die Regierung gebe Journalisten einen engen Korridor von akzeptablen Meinungen vor. Wer ausschert, werde mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft. So wie der sibirische Journalist Dimitri Schipilow, der seit September 2011 im Gefängnis sitzt, weil er in einem Blogeintrag einen Governeur beleidigt haben soll.

Jordanien (Platz 141), vertreten durch König Abdullah II.

Im Februar 2014 wurde der palästinensische Journalist Mudar Zahran zu 15 Jahren Haft verurteilt. In der "Jerusalem Post" hatte er über das komplizierte Verhältnis des jordanischen Königs zu seinen Nachbarstaaten geschrieben. Die Unterstützung, die er durch die israelische Regierung erfahre, diene demnach genauso dem Machterhalt des Königs, wie Verbindungen, die er zu dem syrischen Machthaber Bashar al Assad unterhalte. Das Verfahren gegen Zahran wurde in Abwesenheit geführt. Er erhielt mittlerweile Asyl in Großbritannien.

Palästinensergebiete (Platz 138), vertreten durch Mahmoud Abbas

Wie sehr Mahmoud Abbas die Freiheit von Journalisten am Herzen liegt, demonstrierte er im März 2013. Nachdem der Journalist Mamdouh Hamamreh aus Bethlehem ein unschmeichelhaftes Foto des Palästinenserpräsidenten bei Twitter verbreitet hatte, wurde er festgenommen und später zu einem Jahr Haft verurteilt. Kein Einzelfall.

Algerien (Platz 121), vertreten durch Außenminister Ramtane Lamamra

437 Menschen haben eine Petition der Organisation Avaaz.org unterschrieben und die Freilassung von Abdessami' Abdelhai gefordert. Seit 17 Monaten sitzt der Reporter in einem Gefängnis in Tébassa etwa 600 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier - ohne Prozess. Im November begann der Diabetiker einen Hungerstreik. Geändert hat sich allerdings noch nichts.

Israel (Platz 96), vertreten durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Für Freedomhouse ist die Presse in Israel so frei wie in kaum einem anderen Land. Journalisten genießen hohes Ansehen und den Schutz des Gesetzes. Dennoch, die Regierung von Benjamin Netajahu wurde im vergangenen Jahr scharf kritisiert. Vor allem weil während der Angriffe auf Gaza sieben Reporter ums Leben kamen. Nur in Syrien starben 2014 mehr Journalisten.

Italien (Platz 49), vertreten durch Ministerpräsident Matteo Renzi

Das Verhältnis zwischen journalistischer Freiheit und dem Grundgesetz ist in Italien kompliziert. Die Verfassung garantiert zwar Meinungsfreiheit, Journalisten wird jedoch nicht ausdrücklich freier Zugang zu behördlichen Unterlagen eingeräumt. Dies ist stattdessen in einer Vielzahl von Verordnungen geregelt. Wer auf sein Recht besteht, braucht Hartnäckigkeit. Im Ergebnis dauert es oft Jahre, bis Journalisten Dokumente ausgehändigt werden.

Auch der Berufseinstieg ist steinig. Wer in Italien Journalist werden möchte, muss sich zwangsläufig mit der "Ordine dei Giornalisti" beschäftigen. Dabei handelt es sich um eine kostspielige und langwierige Berufsprüfung, mit der man Teil einer Berufskammer wird und von einer guten Sozialversicherung profitiert. Eingeführt unter Mussolini stellt sich seit jeher die Frage: Wie kritisch berichten Journalisten über einen Staat, der ihre Fähigkeiten in einer staatlichen Prüfung testet?

Eines der größten Probleme der Pressefreiheit in Italien kann wie folgt zusammegefasst werden: Silvio Berlusconi - ein Beispiel welche negativen Auswirkungen eine hohe Medienkonzentration hat. Als der Medienmogul Ministerpräsident war, verfügte er gleichzeitig über seinen Konzern Mediaset und konnte Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Rai ausüben. Was Berlusconi auch tat, indem er befreundeten Managern Jobs bei Rai zuschanzte. Damit hatte er indirekt Kontrolle über 90 Prozent der Fernsehsender des Landes

USA (46), vertreten durch Attorney General Eric Holder

Während der Unruhen in der Stadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri wurde der "Washington Post"-Reporter Wesley Lowery und sein Kollege Ryan Reilly von der "Huffington Post" in einem Schnellrestaurant festgenommen und in Handschellen abgeführt.

Großbritannien (Platz 33), vertreten durch Premierminister David Cameron

Im August 2013 wurde David Miranda für mehrere Stunden am Flughafen Heathrow festgesetzt und verhört - Terrorismusverdacht. Miranda war auf dem Weg von Berlin nach Brasilien. Sein Gepäck wurde konfisziert, inklusive einer Festplatte, die seinem Partner Glenn Greenwald gehörte. Der Journalist Greenwald hatte kurz zuvor den NSA-Skandal ins rollen gebracht. Mit schockierender Kälte reagierte die Regierung Cameron auf die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden in der Zeitung "The Guardian". Staatssekretär Jeremy Heywood drohte dem Chefredakteur Alan Rusbridger offen mit den Worten: "Wir können das nett erledigen oder vor Gericht." Und schob nach: "Viele in der Regierung sind der Meinung, diese Zeitung sollte geschlossen werden." Der "Guardian" veröffentlichte trotzdem.

Die Presse in Großbritannien ist einer der lautesten und vielfältigsaten der Welt. Trotzdem rutschte das Vereinigte Königreich in den letzten Jahren auf dem Index der Pressefreiheit hinter Länder wie Ghana.

Irland (Platz 16), vertreten durch Premierminister Enda Kenny

Eigentlich wäre in Irland alles super. Eigentlich. In dem überwiegend katholischen Land ist seit dem 1. Januar 2010 ein neues Gesetz über Gotteslästerung in Kraft, mit einer ziemlich schwammigen Definition von Blasphemie. Nach dem Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat ein irischer Moslem angekündigt, jede Zeitschrift zu verklagen, die Karikaturen der französischen Satirezeitung über den Propheten Mohammed auf dem Titelblatt abdruckt. Ob das scharf kritisierte Gesetz noch lange Bestand haben wird, ist allerdings unsicher.

Der Vollständigkeit halber...

Auch Abgesandte aus Georgien, Bulgarien, Gabun, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tunesien, Griechenland, Slowenien, Kamerun, Polen, Mali und Bahrain nahmen an dem Gedenkmarsch in Paris teil. In jedem dieser Länder gab es in der jüngeren Vergangenheit eklatante Verstöße gegen eine freie Berichterstattung.

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