Immunität: Gesetz schützt Berlusconi vor Justiz

Die italienische Justiz kann gegen Berlusconi vorerst nichts mehr ausrichten© Cesare Abbate/EPA

In Italien hat das Parlament endgültig ein Gesetz verabschiedet, das Regierungschef Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, nahm auch der Senat die Vorlage an, die vorsieht, dass der Regierungschef sowie der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sind. Demnach stimmten 171 Senatoren für das Gesetz, 128 dagegen und sechs enthielten sich. Das italienische Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits am 10. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt.

Berlusconi, der im Mai erneut Regierungschef wurde, muss damit die Justiz bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr fürchten. Auch ein bereits vor einem Gericht in Mailand laufender Prozess gegen den Regierungschef wird zunächst ausgesetzt. Dort musste Berlusconi sich wegen Bestechung eines Zeugen verantworten, der bei vorherigen Prozessen falsch für ihn ausgesagt haben soll. Der Medienunternehmer stand bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.

Das neue Gesetz garantiert den vier ranghöchsten Politikern im Staat jedoch nur für die Dauer ihrer Amtszeit Immunität - und nicht bei einem Wechsel auf einen anderen dieser vier Posten. Sollte etwa Berlusconi nach seinem Ausscheiden als Regierungschef Präsident werden, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Dem 71-Jährigen wird nachgesagt, er strebe in fünf Jahren das Amt des Staatschefs an.