20. Dezember 2012, 12:29 Uhr

Chodorkowski kommt zwei Jahre früher frei

Ein russisches Gericht hat die Haftstrafe für den Kremlkritiker Michail Chodorkowski um zwei Jahre verringert. Der Ölunternehmer muss noch bis 2014 im Gefängnis bleiben. Er sitzt seit 2003 in Haft.

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Der russische Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat seine verkürzte Haftzeit einer Änderung im Strafgesetzbuch zu verdanken©

Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski soll überraschend schon 2014 und damit zwei Jahre früher freikommen. Das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts entschied am Donnerstag, die Strafe für den 49-jährigen Ex-Öl-Manager wegen Öldiebstahls und Geldwäsche von 13 auf elf Jahre zu senken, wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine niedrigere Haftstrafe von elf Jahren und drei Monaten beantragt. Sie begründete dies mit Änderungen im Strafgesetzbuch. Ein kürzlich erlassenes neues Gesetz sieht geringere Strafen für Taten vor, für die Chodorkowski verurteilt wurde. Zudem ist eine rückwirkende deutliche Strafminderung möglich.

Auch die Haftstrafe für Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedew wird entsprechend gemindert. Die Organisation Amnesty International erkennt die Männer, die seit 2003 in Haft sind, als politische Gefangene an. Erst im April dieses Jahres hatte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew ein Begnadigungsgesuch Chodorkowskis abgelehnt.

In einem ersten Prozess wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem umstrittenen zweiten Prozess im Dezember 2010 wurden sie wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und sollten ursprünglich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

mlr/DPA/AFP
 
 
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