Warnungen für Iran und Nordkorea, ein Angebot für Russland

26. März 2012, 13:08 Uhr

Zum Beginn des internationalen Atomgipfels in Südkorea haben westliche Staaten Nordkorea und den Iran aufgerufen, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Mit Russland will US-Präsident Obama über eine weitere atomare Abrüstung reden.

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Am selben Tisch, aber noch nicht auf einer Seite: US-Präsident Barack Obama (li.) and Chinas's Präsident Hu Jintao (re.)©

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat ein zweitägiger Gipfel zur nuklearen Sicherheit begonnen. Zum Auftakt haben westliche Staaten Nordkorea und den Iran aufgerufen, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. US-Präsident Barack Obama bot Russland am Montag gleichzeitig an, das Atomwaffenarsenal der beiden Großmächte weiter zu verringern. Im Zentrum des Gipfels steht die Frage, wie Terroristen daran gehindert werden können, an Atommaterial zu kommen.

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels, an dem Vertreter aus 53 Ländern und internationaler Organisationen wie etwa Interpol teilnehmen, hatte Obama während einer Rede vor Studenten seine Vision von "einer Welt ohne Atomwaffen" bekräftigt, die er vor drei Jahren in Prag vorgestellt hatte. Danach begann das offizielle Programm mit einem Arbeitsessen unter dem Vorsitz des gastgebenden Präsidenten Lee Myung Bak. Die Vertreter aus 53 Ländern wollen bis Dienstag mit Vertretern internationaler Organisationen darüber beraten, wie Atommaterial vor Terroristen gesichert und die Abrüstung vorangetrieben werden können.

Um der Bedrohung des Atomwaffen-Terrorismus zu begegnen, seien "starke nationale Maßnahmen und internationale Kooperation nötig", hieß es in einem Entwurf zur Abschlusserklärung, die am Dienstag verlesen werden soll. Darin werden alle Länder aufgefordert, ihr atomwaffenfähiges Material wie hochangereichertes Uran und Plutonium zu sichern. Zudem wird angeregt, den Einsatz von hochangereichertem Uran zu minimieren.

Nordkorea: Kein TOP und trotzdem im Fokus

Die beherrschenden Themen am Rande des Gipfels waren - obwohl sie nicht auf der offiziellen Agenda standen - die Atomstreitigkeiten mit dem Iran und Nordkorea. In einer Rede vor Gipfelbeginn rief Obama die nordkoreanische Führung erneut auf, ihr Atomprogramm zu beenden. "Inzwischen dürfte klar sein, dass Ihre Provokationen und Streben nach Atomwaffen nicht die Sicherheit bringt, die Sie erhofft haben", sagte er.

International für Sorge hatte jüngst die Ankündigung Nordkoreas gesorgt, Mitte April eine Langstreckenrakete mit einem zivilen Beobachtungssatelliten ins All zu schießen. Japan, Südkorea und die USA sehen dahinter einen unzulässigen Raketentest für das Atomprogramm. Südkorea drohte mit dem Abschuss der Rakete, sollte diese über südkoreanisches Gebiet fliegen. Japan kündigte an, Flugabwehrraketen vom Typ Patriot in Tokio aufstellen.

Obama will während des Atomgipfels den chinesischen Präsident Hu davon überzeugen, seinen Verbündeten Nordkorea zu einem Verzicht auf den Raketenstart zu bringen. Bei einem Gespräch verständigten sich beide nach Angaben eines US-Vertreters darauf, ihre Antwort auf diese "mögliche Bedrohung eng abzustimmen". Hu habe "große Besorgnis" wegen des Raketenstarts geäußert.

Westen hofft auf Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich am Rande des Gipfels für eine Welt ohne Atomwaffen aus. In einer auf Englisch gehaltenen Rede an der Universität Hanyang sagte er, das bedeute auch, Nordkorea davon abzuhalten, "die Welt mit seiner nuklearen Strategie zu bedrohen". Der Iran müsse dazu gebracht werden, "in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht vollständig und transparent" mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten.

An den Iran gewandt bekräftigte auch Obama, dass noch immer Zeit für eine Lösung des Atomstreits durch Diplomatie sei. "Doch die Zeit ist knapp", warnte er. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das.

Obama will Arm in Arm mit Russland abrüsten

Gleichzeitig signalisierte Obama am Montag Bereitschaft, im Gleichschritt mit Russland die Atomwaffenarsenale beider Länder weiter zu verkleinern."Wir können mit fester Überzeugung sagen, dass wir mehr Atomwaffen haben als nötig", sagte er. Obama will demnach mit dem künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dessen Amtsantritt im Mai über eine Ausweitung des neuen START-Vertrags zur Abrüstung sprechen. Der US-Präsident rief außerdem China auf, sich angesichts seines wachsenden Kernwaffenbestands an dem Abrüstungsdialog zu beteiligen.

Obama erwarte, bei einem geplanten Treffen im Mai mit dem künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin über die weitere Reduzierung von Atomwaffen zu reden. Er könne für die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten sowie eine starke Abschreckung einstehen und zugleich nach atomarer Abrüstung trachten. Auch das Raketenabwehrprojekt der USA in Europa werde mit Putin besprochen.

Mit Blick auf das von Moskau mit Argwohn betrachtete Projekt forderte der scheidende Kremlchef Dimitri Medwedew nach Berichten russischer Medien bei einem Treffen mit Obama in Seoul, dass "die Zusammenarbeit und die Diskussion aller Aspekte aktiver sein könnten". "Wir haben noch Zeit, zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen", wurde er zitiert.

Obama und Medwedew hatten vor zwei Jahren in Prag ein Nachfolgeabkommen zum "Start"-Abrüstungsvertrag unterzeichnet. In dem neuen "Start"-Vertrag hatten beide Länder die Begrenzung ihrer jeweiligen strategischen Nukleararsenale auf 1550 einsatzfähige nukleare Sprengköpfe sowie auf bis zu 800 strategisch Trägersysteme vereinbart.

jwi/AFP/DPA
 
 
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