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Die Lossagung des Kosovo von Serbien ist rechtens. Das urteilte der Internationale Gerichtshof. Bindend ist die Entscheidung zwar nicht, hat aber politisches Gewicht.
Grund zur Freude: Kosovo-Albaner zelebrieren im Februar die Unabhängigkeit der Provinz. Sie dürfen jetzt nochmal feiern© Visur Kryeziu/AP
Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien war nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes (IGH) keine Verletzung des Völkerrechts und entsprach internationalem Recht. Das erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada am Donnerstag bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens des höchsten UN-Gerichts zum Kosovo. Die abschließende Gesamtbewertung des Gerichts stand aber noch aus.
Die Einschätzung des IGH ist rechtlich für keine Seite bindend, jedoch von großer politischer Bedeutung für die Zukunft der einstigen serbischen Provinz. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, sagte Owada. Zudem habe der UN-Sonderbeauftragte für das Kosovo, Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, seinerzeit ausdrücklich die Unabhängigkeit des Landes als einzigen möglichen Weg empfohlen.
Serbien hat mit Schock und Trotz auf die Entscheidung des IGH reagiert. "Die Schlacht um Kosovo geht weiter", titelte die Zeitung "Press" am Freitag in Belgrad. Der Leiter des serbischen Rechtsteams vor dem IGH, Tibor Varadi sprach von "Manipulation".
"Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer", sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej mit Blick auf die vielen historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo. Die Serben im benachbarten Bosnien drohten, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abspalten. "Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte", zitierten die Medien den Regierungschef der serbischen Landeshälfte Bosniens, Milorad Dodik. "Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft", sagte Dodik weiter. "Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien-Herzegowina befinden."
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