Internationaler Strafgerichtshof: Ankläger will Gaddafi vor Gericht bringen

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen© Sabri Elmhedwi/DPA

Knapp drei Monate nach dem Ausbruch der Unruhen in Libyen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt. Auch dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi sollen festgenommen werden und sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem "Weltstrafgericht" verantworten, verlangte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Montag. Alle drei seien nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich persönlich verantwortlich für massenhafte Morde an regimekritischen Zivilisten, Folter, gezielte Vergewaltigungen und die Verfolgung Unschuldiger.

Tausende von Menschen seien in ihren Häusern attackiert worden, auf friedliche Demonstranten sei gefeuert worden, Scharfschützen hätten selbst auf Menschen geschossen, als sie nach dem Gebet Moscheen verließen, sagte Moreno-Ocampo vor der internationalen Presse. "Diese Verbrechen gehen weiter, während wir hier versammelt sind." Gaddafi habe die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern.

"Es wird keine Straffreiheit für solche Verbrechen geben"

Moreno-Ocampo begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier mit Beweismaterial, das von der Staatsanwaltschaft zusammengetragen worden war. Die Akte wurde den drei Richtern der für die Prüfung der Anträge zuständigen Kammer 1 des IStGH übergeben. "Sie können die Anträge nun ablehnen, sie können sagen, sie brauchen mehr Zeit und mehr Beweismaterial verlangen oder sie können umgehend Haftbefehle ausstellen", erklärte Moreno-Ocampo. Er rechne allerdings damit, dass bis zu einer Entscheidung "Wochen oder Monate" vergehen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Verdächtigen die Hauptverantwortung für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten und damit den Tod von mindestens 500 bis 700 Protestierenden vor. Sie legt ihnen auch die Tötung von Zivilisten bei Angriffen der libyschen Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - gegen Zivilisten sowie gezielte Vergewaltigungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zur Last. Zudem seien Listen mutmaßliche Regimegegner angelegt worden, die verhaftet und gefoltert worden seien. "Es wird keine Straffreiheit für solche Verbrechen geben", versprach der Chefankläger.

"Das ist genau der richtige Weg"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte umgehend den Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi. "Ein Mann, der einen Krieg gegen das eigene Volk führt, der muss sich auch verantworten", sagte Westerwelle bei einem Besuch in Marokko. "Das ist genau der richtige Weg, der von den Vereinten Nationen jetzt beschritten wird." Deutschland hatte sich im März im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen der Stimme enthalten, während die Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien zustimmten. Die Haltung hatte international Irritationen ausgelöst.

Die Führung in Tripolis gab sich gelassen. Derartige Haftbefehle werde man ignorieren, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim. Der Strafgerichtshof in Den Haag sei lediglich ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen".

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte dem IStGH das Mandat für Ermittlungen im Libyen-Konflikt am 26. Februar einstimmig erteilt. Bereits am 4. Mai hatte Moreno-Ocampo dem höchsten politischen Entscheidungsgremium der Weltorganisation berichtet, er habe ausreichendes Beweismaterial zusammengetragen.