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Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart

Die Regierung Schröder wollte offenbar vor zwölf Jahren die Risiken eines griechischen Eurobeitritts nicht sehen. Das beweisen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die dem stern vorliegen.

  Wie gut waren EU und Kanzleramt über die Risiken des Griechenland Beitritts informiert? Unterlagen, die dem stern vorliegen, belegen, dass die Informationslage gut war

Wie gut waren EU und Kanzleramt über die Risiken des Griechenland Beitritts informiert? Unterlagen, die dem stern vorliegen, belegen, dass die Informationslage gut war

Als die EU-Kommission und die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2000 die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone befürworteten, waren ihnen mehr Risiken eines solches Schrittes bekannt, als bisher publik wurde. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, geht dies aus internen Akten des Bundeskanzleramtes und der EU-Kommission hervor. So hatte das EU-Statistikamt Eurostat bereits im Frühjahr 1999 in zwei Schreiben die Brüsseler Kommissionsbehörden über möglicherweise manipulierte griechische Defizitzahlen informiert. Diese Warnungen wurden jedoch damals von der Kommission zurückgewiesen.

So schrieb ein Direktor von Eurostat am 12. Mai 1999 einem Mitarbeiter des damals für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars Yves-Thibault de Silguy, dass die griechische Regierung offenkundig die milliardenschweren EU-Transferzahlungen an Athen dazu nutze, in unzulässiger Weise ihre Budgetzahlen zu frisieren. Am 1. Juni 1999 wies auch der damalige Eurostat-Chef Yves Franchet den Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission in Brüssel auf dieses Problem hin. Dieser antwortete in einem dem stern vorliegenden Brief: "Ich gehe davon aus, dass Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht."

Kritische Vermerke wurden ignoriert

Auch dem Kanzleramt in Berlin lagen Anfang 2000 eine ganze Reihe kritischer Vermerke aus der EU-Kommission zu den Schwächen der griechischen Volkswirtschaft vor. Die Brüsseler Experten verwiesen bereits damals auf die vergleichsweise geringen Industrieexporte des Balkanstaates, auf ein "sehr großes Defizit" in der Handelsbilanz und eine hohe Abhängigkeit von EU-Subventionen in der Rekordhöhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie sprachen überdies von "Warnsignalen" bei der Wettbewerbsfähigkeit und von einer durch den Eurobeitritt drohenden stärkeren Inflation. Auf den möglichen ökonomischen "Schock", den der Beitritt zur Währungsunion auslösen werde, sei Griechenland bisher nicht vorbereitet.

Bisher hatte Schröder in der Frage der Aufnahme Griechenlands stets auf das positive Votum der EU-Kommission verwiesen. Fragen des stern zu den neuen Erkenntnissen ließen Schröder wie die Kommission unbeantwortet.

Hans-Martin Tillack
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