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Mit einem "starken Mandat" geht die Europäische Union in den Weltklimagipfel in Kopenhagen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen tragfähigen Kompromiss. Den internen Streit um die Lastenverteilung klammerten sie erst einmal aus.
Deutschland ist für EU-Klimahilfen - aber nur unter Bedingungen: Ratspräsident Reinfeldt (r.) redete Kanzlerin Merkel gut zu© Eric Feferberg/AFP
Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss im Streit um das kostspielige Weltklimaabkommen geeinigt. "Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat", erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der Rahmen stehe, über Details der Lastenteilung soll eine Arbeitsgruppe entscheiden, sagte sie am Freitag weiter. Die abschließenden Ergebnisse der Lastenteilung müssten die Staats- und Regierungschefs dann einstimmig beschließen.
Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs noch nicht auf konkrete Zusagen der Gemeinschaft für die ärmeren Staaten verständigen können. Darauf hatte aber vor allem die schwedische Ratspräsidentschaft gedrungen - unterstützt von Großbritannien. Deutschland und die osteuropäischen Länder wollten dagegen keine Zahl und auch keine Verteilung der Lasten innerhalb der EU festlegen. Deutschland hat vor allem taktische Gründe, um nicht erneut als erste - vor anderen großen Industrie- und Schwellenländern - in Vorleistung zu treten. Die osteuropäischen Staaten wollten sich als der ärmere EU-Teil möglichst gar nicht an Unterstützungen beteiligen.
In dem Verhandlungsmandat lassen die EU-Staaten Diplomaten zufolge offen, welchen finanziellen Beitrag sie für den Kampf gegen den Klimawandel in armen Ländern leisten wollen. Die EU nennt lediglich eine allgemeine Schätzung für die Kosten in den Entwicklungsländern, die bis 2020 jährlich auf rund 100 Milliarden Euro beziffert werden. Auch Bedenken Polens und osteuropäischer Länder über die Lastenteilung innerhalb der EU wurden laut Reinfeldt ausgeräumt.
Die osteuropäischen Staaten hatten zuvor den Klima-Kompromiss abgelehnt. "Die Vorschläge zur Lastenteilung sind nicht präzise genug", hatte es aus polnischen Delegationskreisen geheißen. Polen führt eine Gruppe von neun mittel- und osteuropäischen Ländern an, die sich am Morgen vor Beginn des Treffens abgesprochen hatten. Sie wollten durchsetzen, dass der Anteil der Lasten eines jeden Landes sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert. Diese Details sollen nun in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Die Osteuropäer werden dabei auch darauf pochen, bei der internen Lastenteilung für das geplante Weltklimaabkommen wegen ihrer wirtschaftlichen Lage nicht übermäßig belastet zu werden. Es geht dabei um Milliardenbeträge. Offenbar war das Ausklammern dieser Frage die einzige Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen. Zuvoer hatte Polens Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz noch gesagt: "Die Chancen für einen Kompromiss sind moderat. Ich würde nicht mein Geld darauf verwetten."
Die Finanzhilfen der reichen Industriestaaten sind ein wesentlicher Punkt für einen Erfolg bei den Kopenhagener Verhandlungen im Dezember, wo rund 190 Staaten einen Nachfolgepakt für das 2012 endende Kyoto-Protokoll schließen wollen. Ab 2020 werden nach Einschätzung der EU-Kommission dafür jährlich rund 100 Milliarden Euro benötigt. Zunächst müssten ab 2010 bis 2012 etwa fünf bis sieben Milliarden Euro von den reichen Ländern zur Verfügung gestellt werden.
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