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Friedrich outet sich als Prism-Fan

Überwachen die USA grundlos Millionen Deutsche? Keineswegs, fand Innenminister Friedrich in den USA heraus. Die Amerikaner verfolgten mit Prism schließlich einen "edlen Zweck". Hier das ZDF-Interview.

Claus Kleber: Guten Abend nach Washington, Herr Minister.

Hans-Peter Friedrich: Guten Abend.

Kleber: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?

Friedrich: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, das hat gezeigt…

Kleber: Die wissen das ja sicher…

"Prism ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft"

Friedrich: … dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, Prism ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und Prism ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.

Kleber: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?

Friedrich: Also, man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Datenverkehr, einen so genannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.

"Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet"

Kleber: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?

Friedrich: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.

Claus Kleber: Aber haben Sie es gedacht?

Friedrich: Aber wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission, versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch ...

Claus Kleber: Also dieser edle Zweck...

Friedrich: ... dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.

"Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?"

Kleber: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?

Friedrich: Also dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.

Kleber: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?

Friedrich: Äh, ja.

Kleber: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…

Friedrich: Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…

Claus Kleber: Habe ich Sie falsch verstanden?

"Ich glaube, das sehen Sie falsch"

Friedrich: … ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations-, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.

Kleber: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?

Friedrich: Nein, ich glaube, das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland.

"Danke für die Auskunft aus Washington"

Kleber: Genau.

Friedrich: Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

Kleber: Amerikanischer Richter.

Friedrich: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

Claus Kleber: Danke für die Auskunft aus Washington.

Friedrich: Gerne.

cf
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