Irak: Einigung auf einen irakischen Präsidenten

Der irakische Regierungsrat konnte sich in den Verhandlungen mit US-Verwalter Paul Bremer (re) durchsetzen: El Jawer (li) soll irakischer Präsdent werden© DPA/Ali Haider

Der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Ghasi Maschal Adschil el Jawer, wird nach Angaben eines Ratsmitglieds neuer Präsident Iraks. El Jawer habe das Amt angenommen, teilte Ratsmitglied Nasser el Tschadertschi am Dienstag in Bagdad mit. Zunächst sei der von den USA favorisierte Kandidat Aidnan Patschatschi zum Präsidenten berufen worden. Dieser habe den Posten jedoch abgelehnt, berichteten Tschadertschi und ein Mitarbeiter Patschatschis übereinstimmend. Eine Bestätigung der US-Zivilverwaltung lag zunächst nicht vor.

US-Zivilverwalter Paul Bremer und der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatten mit dem Regierungsrat tagelang um die Auswahl des Staatsoberhaupts für die Zeit nach der Machtübergabe am 30. Juni gerungen. Sowohl die UN als auch die USA wollten den ehemaligen Außenminister Patschatschi als Präsidenten sehen, der Regierungsrat sprach sich dagegen mehrheitlich für el Jawer aus.

Bush bittet Schröder um Unterstützung

Gestern hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush ein Telefongespräch über den amerikanischen Vorschlag für eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, Bush habe in dem etwa zehnminütigen Gespräch um die deutsche Unterstützung für die neue Irak-Resolution geworben. Bush und Schröder hätten darüber gesprochen, das es nötig sei, eine "starke Resolution" zur Stärkung einer neuen irakischen Regierung zu Stande zu bringen, sagte Pamela Stevens weiter.

"Es war ein substanzielles und konstruktives Gespräch", sagte der Sprecher des Bundespresseamts in Berlin. Einzelheiten des Telefonats nannte er nicht mit. Schröder wie auch Außenminister Joschka Fischer hatten Ende voriger Woche betont, dass der US-Vorschlag eine gute Grundlage darstelle. Allerdings müsse der Entwurf noch verbessert werden. Darüber hatte Fischer am Telefon auch mit seinem US-Kollegen Colin Powell gesprochen.

Unstimmigkeit über Resolutuion im Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat herrscht Unstimmigkeit über die Resolution, die das Vorgehen nach der Machtübergabe der US-Zivilverwaltung an eine irakische Übergangsregierung regeln soll. Insbesondere die Dauer des Militäreinsatzes ist strittig.

Nach dem amerikanisch-britischen Entwurf soll das Mandat dafür ein Jahr nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe überprüft werden. Das Ende des Mandats wäre so offen, es sei denn, der Sicherheitsrat würde in einer weiteren Resolution den Abzug der Truppen beschließen. Zuletzt hatten sich die USA aber offen dafür gezeigt, die Überprüfung des Mandats für die US-geführten multinationalen Truppen vorzuziehen.

Begrenzung des Militäreinsatzes gefordert

Vor allem die Veto-Mächte im Sicherheitsrat China und Frankreich haben dagegen eine Begrenzung des Militäreinsatzes in der Resolution gefordert. Auch Deutschland hat Änderungen des Entwurfes an zentralen Punkten verlangt. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger hatte erklärt, die Resolution solle ein Datum für das Ende des Mandates für die von den USA geführten multinationalen Truppen setzen.