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Außenminister Fischer strebt nach dem für Ende Januar erwarteten Bericht einen weiteren Report der UN-Waffeninspekteure im Irak an, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Berlin stimmte seine Position mit Frankreich ab.
Außenminister Joschka Fischer mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac© dpa
Die Bundesregierung strebt nach dem für Ende Januar erwarteten Bericht einen weiteren Report der UN-Waffeninspekteure im Irak an. Außenminister Joschka Fischer sagte nach einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse von Deutschland und Frankreich in Berlin: "Wir wollen, dass die Inspektoren weiterarbeiten. (...) Wenn sie weiterarbeiten sollen, dann müssen sie auch berichten."
Trotzdem wolle Fischer dem für den 27. Januar angekündigten Bericht der UN-Inspekteure nicht vorgreifen. In der Konsequenz der Weiterarbeit der Waffeninspekteure liege aber, dass der UN-Sicherheitsrat "periodisch und systematisch" unterrichtet werde. Fischer betonte, man wolle im Irak-Konflikt ohne bewaffnete Aktionen auskommen. "Der Irak muss alle relevanten Informationen liefern", forderte er.
Unterdessen krisisiert die amerikanische Regierung den Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich. Der Chef der UN-Inspekteure, Hans Blix, will am 27. Januar einen umfassenden Bericht der bisherigen Untersuchungen im Irak vorlegen. Deutschland übernimmt zum 1. Februar die Präsidentschaft im UN- Sicherheitsrat. Deutschland könnte dann einen solchen Vorschlag in dem Gremium einbringen. Die Entscheidung, ob die Inspekteure aufgefordert werden, entsprechend tätig zu werden, kann nur das Gremium insgesamt fällen.
Die britische Zeitung "The Times" berichtete, dass Deutschland mit der Übernahme der Präsidentschaft im UN- Sicherheitsrat einen zweiten Irak-Bericht bestellen wolle. Damit wolle die Bundesregierung Zeit gewinnen und verhindern, dass US- Präsident George W. Bush schon den ersten Bericht von Blix in der kommenden Woche als Auslöser für einen Krieg nutze.
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