Irak-Konflikt: Bush Anti-Irak-Allianz bekommt Risse

US-Präsident George W. Bush© Getty Images

Die Anti-Irak-Allianz von US-Präsident George Bush scheint Risse zu bekommen. Neben den unwilligen Deutschen und Franzosen ist sich nun wohl auch Großbritannien seiner Sache nicht mehr ganz so sicher. Die Engländer dringen nach einem Zeitungsbericht bei den USA darauf, den möglichen Irak-Krieg auf den Herbst zu verschieben. Die Regierung von Premierminister Tony Blair wolle den UN-Waffeninspekteuren damit mehr Zeit geben, klare Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen zu finden, berichtete der „Daily Telegraph“. „Der Premierminister hat deutlich gemacht, dass ... den Inspekteuren Zeit für die weitere Suche gegeben werden muss“, zitierte die Zeitung eine hohe Regierungsquelle.

Außenminister Straw macht sich unbeliebt Eine ganze Reihe von britischen Zeitungen berichtete am Donnerstag über Differenzen innerhalb der Regierung zum Thema Irak. Eine Äußerung von Außenminister Jack Straw, wonach die Gefahr eines Krieges auf 40 Prozent gesunken ist, wurde von Blair nach einem Bericht des „Daily Mirror“ als „äußerst dumm“ bezeichnet. Blair sei „rasend“ über Straws Äußerungen. Der Labour-Abgeordnete Tam Dalyell sagte: „Es ist Zeit für Jack Straw, seinen Rücktritt anzubieten.“

SPD-Linke drängen auf ein „Nein“
In Deutschland macht, gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die Basis von SPD und Grünen Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position in der Frage „Krieg oder Frieden“ im Irak zu beziehen. Zur Speerspitze der Pazifisten- Bewegung hat sich der linke Flügel beider Regierungsfraktionen gemacht. Die Abgeordneten fordern ein klares Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei einer möglichen Abstimmung im Weltsicherheitsrat in New York über einen Waffengang im Irak.

Massive Kritik
Die Bundesregierung hält sich gut eine Woche nach dem Einzug Deutschlands als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aber weiter bedeckt. Sowohl der Kanzler als auch der Außenminister halten das Abstimmungsverhalten im Ernstfall offen und haben sich damit massive Kritik der Basis eingehandelt. Zugleich bekräftigen Schröder und Fischer immer wieder die Devise des Wahlkampfs: Deutschland ist gegen einen Krieg und würde sich selbst bei einem UN- Mandat nicht militärisch daran beteiligen.