Irak-Konflikt: Bush: Letzte Phase der Diplomatie

Der US-Präsident bei seiner Rede an die Nation© AFP

Unter dem Druck weltweiter Demonstrationen und der Gefahr einer Isolierung in der Irak-Politik hat US-Präsident George W. Bush die Flucht nach vorn angetreten. Wenige Stunden vor dem diplomatischen «Showdown» im Weltsicherheitsrat über Krieg oder Frieden ging er in der Nacht zum Freitag in Washington vor die Presse, um «so direkt wie möglich zur amerikanischen Bevölkerung zu sprechen» und ihr wie der Weltöffentlichkeit die Gründe für einen möglichen Marsch auf Bagdad zu erläutern.

Präsident nannte endlich Motive

Noch einen Tag vorher hatte Bushs Sprecher Ari Fleischer entrüstet den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Präsident bisher bohrenden Fragen nach seinen Motiven ausgewichen sei. Er möge daher bitte für das «Geschichtsbuch» erklären, warum Bush «die irakische Bevölkerung bombardieren will». Das übernahm der Präsident nun auf seiner erst achten offiziellen Pressekonferenz selbst.

Bekannte Argumente

Mit seltener Eindringlichkeit trug er seine bekannten Argumente dafür vor, als «letztes Mittel» das Militär gegen den Irak einzusetzen. «Saddam Hussein rüstet nicht ab, das ist Tatsache, das kann nicht bestritten werden.» - «Wir sind entschlossen, der Gefahr zu begegnen, wo immer sie entsteht.» - «Der Irak ist Teil des Kriegs gegen den Terrorismus.» - «Der Preis, nichts zu tun, übersteigt den Preis etwas zu tun.» - «Ich mag keinen Krieg. Ich bete für Frieden.» Doch der Irak sei ein außergewöhnlicher Fall. Er widersetze sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft seit zwölf Jahren, er habe Verbindungen zum Terrorismus und seine Bösartigkeit in einer dunklen Vergangenheit bewiesen.

Deutschland und Frankreich immer noch Freunde

Bush zeigte Härte und Konzilianz zugleich. Er forderte die Weltgemeinschaft auf der einen Seite heraus, ihm geschlossen zu folgen, sonst werde er mit Unterstützung verbliebener Verbündeter vorangehen. Auf der anderen Seite wollte er seinen entschiedenen Gegenspielern im Sicherheitsrat, Frankreich und Deutschland, ihre Haltung nicht verübeln. «Sie sind immer noch Freunde und wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen.»

Von der Richtigkeit der Handlungen überzeugt

Was immer in der kommenden Woche geschehen mag - der Präsident gab zu erkennen, dass er von der Richtigkeit seiner Politik zutiefst überzeugt ist. «Mein Glaube gibt mir Stärke», sagte der bekennende Christ, dessen eigene Methodistische Kirche in der Reihe der Kriegsgegner steht. Er akzeptierte auch nicht das Argument, dass er die Vereinten Nationen zu einem ohnmächtigen Club zweiter Klasse und Ja-Sager degradieren wolle. Warum sei er denn im Herbst vergangenen Jahres wegen des Iraks vor die UN gegangen?, fragte er.

Letzte Tagung des Sicherheitsrates?

Der UNO-Sicherheitsrat berät heute (Freitag) erneut darüber, ob Irak die Abrüstungsauflagen der Vereinten Nationen (UNO) erfüllt hat oder nicht. Die Chef-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohamed ElBaradei wollen dem in der Irak-Frage tief gespaltenen Gremium einen weiteren Bericht über den Fortgang ihrer Arbeit in Irak erstatten. Außerdem kündigte Blix einen konkreten Arbeitsplan für die weitere Abrüstung an.

Sicherheitsrat uneins

An der Sitzung werden die meisten Außenminister der vertretenen Länder teilnehmen, darunter Bundesaußenminister Joschka Fischer. Die USA und Großbritannien werfen Irak vor, nicht abrüstungsbereit zu sein und befürworten einen Militärschlag. Andere Mitglieder wie Deutschland und die Vetomächte Frankreich, Russland und China halten dagegen die friedlichen Mittel für nicht ausgeschöpft und fordern, den Inspektoren mehr Zeit zu geben.