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Die Uhr tickt: Entweder es gibt doch noch eine neue UN-Resolution des Sicherheitsrates oder es gibt Krieg - dann eben ohne Legitimation durch die UNO. Bush fordert von der Welt, im Irak-Konflikt Farbe zu bekennen.
Ergebnis des Gipfeltreffens auf den Azoren: Ultimatum für die UNO© AP
US-Präsident George W. Bush hat dem UNO-Sicherheitsrat am Sonntag noch einen Tag Zeit gegeben, um einen diplomatischen Ausweg aus dem Irak-Konflikt zu finden und einen Krieg zu vermeiden. Der in der Irak-Frage gespaltene Rat soll am Montag zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung über Krieg und Frieden zusammenkommen.
"Es ist unsere Schlussfolgerung, dass morgen die Stunde der Wahrheit für die Welt schlägt", sagte Bush nach einem Gipfel mit dem britischen Premierminister Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf den Azoren. Der Sicherheitsrat müsse am Montag einer neuen Resolution zustimmen, die zur Gewaltanwendung für eine Abrüstung Iraks ermächtige. Bush ließ keinen Zweifel daran, dass andernfalls die USA und ihre Verbündeten Irak auch ohne UNO-Madat angreifen würden. Blair kündigte an, noch in der Nacht auf Montag Möglichkeiten für die Annhame einer zweiten Irak-Resolution im Rat auszuloten.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac bekräftigte vor dem Gipfel, dass sein Land im Rat sein Veto gegen jede Resolution für einen Irak-Krieg einlegen werde. Iraks Präsident Saddam Hussein drohte im Falle eines Angriffs, überall auf der Welt zurückzuschlagen.
"Morgen ist der Tag, an dem wir entscheiden, ob Diplomatie funktioniert", sagte Bush. Der UNO-Sicherheitsrat in New York setzte für Montagnachmittag (Ortszeit/21.00 Uhr MEZ) Beratungen an. Bei einem Scheitern der Diplomatie könnte Bush nach Angaben von US-Regierungsvertretern noch am selben Tag Irak ein Ultimatum stellen und die Ausländer dort auffordern, das Land zu verlassen. Bush sagte, Saddam könne einen Krieg noch vermeiden, wenn er ins Exil gehe. Der US-Präsident kündigte an, nach einem Sturz Saddams werde er sich bei der UNO um eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes bemühen.
Es werde erwartet, dass die USA, Großbritannien und Spanien dem Rat am Montag ihren bislang von der Mehrheit abgelehnten Entwurf einer Irak-Resolution mit einem neuen Datum für das darin enthaltene Ultimatum vorlegen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Im alten Entwurf war der 17. März genannt worden. "Voraussichtlich werden sie dieses Datum um einige wenige Tage hinausgeschieben und zugleich eine Abstimmung verlangen", sagte ein hochrangiger UN-Diplomat. Das Votum könne auf der Ebene der Außenminister am Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Die neuen Konsultationen des Sicherheitsrates wurden allerdings nicht auf Antrag der USA, Großbritanniens und Spaniens, sondern auf Verlangen der erklärten Kriegsgegner angesetzt. Sie seien «im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands zum Irak» einberufen worden, teilte ein UN-Sprecher offiziell mit.
