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Deutschland wird einem Krieg gegen Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich auf diese Haltung fest.
Der Kanzler bleibt bei seiner konsequenten Linie© dpa
Deutschland wird einem Krieg gegen Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich darauf fest und sagte, es werde in dem Gremium kein deutsches Ja zu einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat geben. Eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion schloss er erneut aus. Unterdessen geht der Aufmarsch der amerikanischen und britischen Truppen am Golf weiter. Die US-Regierung gab weiteren 37 000 Mann den Marschbefehl. Großbritannien wird in den nächsten Wochen ein Viertel seines Heeres in die Region schicken.
"Ich sage das hier jetzt ein Stück weit weitergehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt", sagte Schröder. Er fügte aber hinzu, der Irak müsse entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Allerdings sei er davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei, sagte Schröder.
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, betonte am Mittwoch angesichts der Äußerungen von Schröder die Gemeinsamkeiten mit der deutschen Haltung zu einem Irak-Krieg. "Die deutsche Haltung ist nicht weit entfernt von der französischen Haltung. Ich bin überzeugt, dass Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Haltung finden werden", sagte er im "ZDF"-Morgenmagazin. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe bereits betont, dass ein Krieg gegen den Irak zur Zeit weder "erforderlich noch wünschenswert" sei.
Der UN-Sicherheitsrat müsse im Zentrum der Entscheidungen stehen, sagte Debré. "Warten wir doch erst einmal den Bericht der Inspektoren ab und dementsprechend wird Frankreich seine Haltung festlegen."
Mit Schröders Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben. Allerdings erklärte Schröder auch, dass der Irak entwaffnet werden müsse, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Er sei aber davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde er kämpfen, sagte der Kanzler.
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