Irak-Krise: Deutsche Diplomatie soll helfen

Deutschland könnte der US-Expertenkommission für den Irak zufolge helfen, die Krise im Irak zu überwinden. Das Gremium empfiehlt der US-Regierung in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht (Download), eine Internationale Unterstützungsgruppe zu bilden. Möglich sei, dass Staaten wie Deutschland, Japan und Südkorea Mitglied seien. In erster Linie sollten aber Irak sowie Iran, Syrien und alle anderen wichtigen Länder der Region vertreten sein.

Die Bundesregierung erklärte sich daraufhin laut einer Zeitung bereit, die USA bei der Kontaktaufnahme zu Iran und Syrien zu unterstützen. Ein solcher Dialog sei notwendig, zitierte die "Berliner Zeitung" den Koordinator für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, Karsten Voigt. Deutsche und Europäer könnten hier helfen und vermitteln, allerdings nie das direkte Gespräch zwischen den USA und Iran oder Syrien ersetzen.

Aus Befreiern wurden Besatzer

In einer ersten Reaktion auf den Baker-Bericht sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, der "Frankfurter Rundschau", in Washington werde das Desaster erkannt, aber ein Ausweg sei nicht erkennbar. Es drohe ein Sicherheitsvakuum. Offenbar wollten die USA die Europäer zu größerer Präsenz im Irak überreden. Aber selbst verstärkte Hilfe bei der Polizeiausbildung dürfe es auf keinen Fall im Land selbst geben, sagte Weisskirchen.

Der Unionspolitiker Andreas Schockenhoff sagte, ein schrittweiser US-Rückzug werde die Krise im Irak nach innen eher noch verstärken. Auch er warnte davor, aus einem Abzug Verpflichtungen für andere NATO-Partner abzuleiten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Bild", die USA seien einer großen Fehleinschätzung erlegen seien. "Sie wollten Befreier sein - werden aber als Besatzer wahrgenommen. Aus diesem Dilemma kommen sie nur schwer heraus."

Steinmeier fliegt in USAAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Donnerstag zu einem knapp zweitägigen Kurzbesuch in die USA. Dabei trifft er am Freitag in Washington mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice zusammen. Vermutlich wird bei diesem Gespräch auch über eine mögliche deutsche Hilfe gesprochen. Der britische Premier Tony Blair reist ebenfalls zu Gesprächen in die USA.