Irak-Krise: Schwere Anschläge begleiten Ernennung des Präsidenten

Eine Rauchwolke über dem Zentrum Bagdads: Augenzeugen erklärten, der Sprengsatz sei direkt neben einem Gebäude der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) explodiert© Anja Niedringhaus/AP

Kurz nach der Ernennung des neuen irakischen Präsidenten Ghasi el Jawar sind bei zwei Bombenanschlägen im Irak mindestens 20 Menschen getötet worden. Der erste Anschlag ereignete sich im Zentrum von Bagdad. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet. Das berichtete der arabische Nachrichtensenders El Dschasira unter Berufung auf irakische Sicherheitskräfte. Der Sender El Arabija sprach sogar von mindestens 25 Toten. Augenzeugen erklärten, der Sprengsatz sei direkt neben einem Gebäude der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) explodiert. Das Büro der Partei von Dschalal Talabani liegt nur rund 500 Meter vom Außenministerium entfernt.

Bei einem zweiten Autobombenanschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Nordirak sind elf Iraker getötet worden. 26 Menschen wurden verletzt, wie aus dem Innenministerium in Bagdad verlautete. Die Autobombe explodierte gegen 9 Uhr morgens vor dem Tor des Stützpunkts Summerall in der Ortschaft Beiji, wie ein US-Militärsprecher mitteilte. Beiji liegt 250 Kilometer nördlich von Bagdad.

Irakischer Regierungsrat setzt sich durch

Zuvor war der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Ghasi Maschal Adschil el Jawer, zum neuen Übergangspräsidenten Iraks ernannt worden. Zunächst war der von den USA favorisierte Kandidat Aidnan Patschatschi zum Präsidenten berufen worden. Dieser hatte den Posten jedoch abgelehnt, berichteten Tschadertschi und ein Mitarbeiter Patschatschis übereinstimmend.

Regierungsrat löst sich überraschend auf

Nachdem die Mitglieder der Übergangsregierung bekannt gegeben worden waren, hatte der irakische Regierungsrat überraschend seine sofortige Auflösung beschlossen. Das teilte das Ratsmitglied Junadam Kana in einer Pressekonferenz mit.

Bislang war erwartet worden, dass der von den USA eingesetzte Regierungsrat erst nach Übergabe der Teilsouveränität abtreten würde. 20 von 22 Mitgliedern des Rats stimmten nun aber für die sofortige Auflösung, wie Kana mitteilt.

US-Zivilverwalter Paul Bremer und der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatten mit dem Regierungsrat tagelang um die Auswahl des Staatsoberhaupts für die Zeit nach der Machtübergabe am 30. Juni gerungen. Sowohl die UN als auch die USA wollten den ehemaligen Außenminister Patschatschi als Präsidenten sehen, der Regierungsrat sprach sich dagegen mehrheitlich für el Jawer aus.

Bush begrüßt Bildung der irakischen Übergangsregierung

US-Präsident George W. Bush hat die Bildung der neuen irakischen Übergangsregierung begrüßt. Dies bringe Irak der Demokratie einen Schritt näher, sagte der Präsident am Dienstag vor Journalisten im Rosengarten des Weißen Hauses. Er warnte jedoch zugleich, dass die Übertragung der Macht auf die neue Regierung von einem Anstieg der Gewalt begleitet sein könnte. "Es gibt immer noch gewaltbereite Leute, die den Prozess aufhalten wollen", sagte Bush.

Er habe bei der Bildung der Übergangsregierung keine Rolle gespielt, erklärte Bush weiter. Der US-Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Regierungsbildung dazu beitragen werde, die Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution der Vereinten Nationen im Sicherheitsrat zu beschleunigen. Bush bekräftigte, dass die US-Truppen auch nach der Machtübergabe an die Übergangsregierung am 30. Juni im Land bleiben würden. Er verwies dabei auf Äußerungen des neuen Regierungschefs Ijad Allawi, wonach Irak weiterhin auf die Hilfe der multinationalen Truppen angewiesen sei, um die Feinde Iraks zu besiegen.

Bush bittet Schröder um Unterstützung

Gestern führten Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush ein Telefongespräch über den amerikanischen Vorschlag für eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, Bush habe in dem etwa zehnminütigen Gespräch um die deutsche Unterstützung für die neue Irak-Resolution geworben. Bush und Schröder hätten darüber gesprochen, das es nötig sei, eine "starke Resolution" zur Stärkung einer neuen irakischen Regierung zu Stande zu bringen, sagte Pamela Stevens weiter.

"Es war ein substanzielles und konstruktives Gespräch", sagte der Sprecher des Bundespresseamts in Berlin. Einzelheiten des Telefonats nannte er nicht mit. Schröder wie auch Außenminister Joschka Fischer hatten Ende voriger Woche betont, dass der US-Vorschlag eine gute Grundlage darstelle. Allerdings müsse der Entwurf noch verbessert werden. Darüber hatte Fischer am Telefon auch mit seinem US-Kollegen Colin Powell gesprochen.

Der irakische Regierungsrat konnte sich in den Verhandlungen mit US-Verwalter Paul Bremer (re) durchsetzen: El Jawer (li) soll irakischer Präsdent werden© Ali Haider/DPA

Unstimmigkeit über Resolution im Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat herrscht Unstimmigkeit über die Resolution, die das Vorgehen nach der Machtübergabe der US-Zivilverwaltung an eine irakische Übergangsregierung regeln soll. Insbesondere die Dauer des Militäreinsatzes ist strittig.

Nach dem amerikanisch-britischen Entwurf soll das Mandat dafür ein Jahr nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe überprüft werden. Das Ende des Mandats wäre so offen, es sei denn, der Sicherheitsrat würde in einer weiteren Resolution den Abzug der Truppen beschließen. Zuletzt hatten sich die USA aber offen dafür gezeigt, die Überprüfung des Mandats für die US-geführten multinationalen Truppen vorzuziehen.

Begrenzung des Militäreinsatzes gefordert

Vor allem die Veto-Mächte im Sicherheitsrat China und Frankreich haben dagegen eine Begrenzung des Militäreinsatzes in der Resolution gefordert. Auch Deutschland hat Änderungen des Entwurfes an zentralen Punkten verlangt. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger hatte erklärt, die Resolution solle ein Datum für das Ende des Mandates für die von den USA geführten multinationalen Truppen setzen.