Irak-Krise: Zurückhaltung im Sicherheitsrat

Die Zeit wird knapp : Außenminister Fischer, Powell© dpa

Die beiden UN-Chefinspekteure wollen die von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Informationen über angebliche Verstöße Iraks gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen prüfen. Das erklärten Hans Blix und Mohamed ElBaradei am Mittwoch nach der Rede Powells vor dem Weltsicherheitsrat in New York den Mitgliedern des Gremiums bei einem Essen.

Blix, der Leiter der UN-Abrüstungskommission (UNMOVIC) sagte der Nachrichtenagentur AP: "Ich denke, der Bericht ist sehr interessant, und ich denke, dass alle Fakten auf den Tisch gehören." Der Bericht dürfte bei den Gesprächen der Chefinspekteure am Wochenende in Bagdad eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick auf diese Gespräche sagte Powell in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS, er werde die Reise sehr genau beobachten und er sei gespannt, ob Irak seine Haltung geändert habe.

Powell warf Irak in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat drastische Verstöße gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen vor und drohte mit ernsten Konsequenzen. Er legte Tonband- und Satellitenaufnahmen vor, die nach seinen Worten belegen, dass Irak geheime Waffenprogramme unterhält. "Hier wird getäuscht, hier wird versteckt und verborgen", sagte Powell. Er warf der irakischen Führung auch direkte Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden vor.

Irak muss Vorwürfe entkräften

Bundesaußenminister Joschka Fischer, der die Sitzung leitete, sprach sich in seiner Rede für eine weitere Verschärfung der UN-Waffenkontrollen in Irak aus. Er betonte, ein Erfolg der Reise von UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix am Wochenende in den Irak sei von allergrößter Bedeutung. Ein Erfolg hänge "essenziell von der vollen Zusammenarbeit Bagdads ab". Der Irak müsse die Vorwürfe vollständig entkräften. Der französische Außenminister Dominique de Villepin schlug eine Verdreifachung der Zahl der UN-Kontrolleure vor. Russlands Außenminister Igor Iwanow sieht keinen Anlass von der Abrüstung des Iraks mit friedlichen Mitteln abzurücken. Die "sehr ernsten" Vorwürfe gegen Bagdad würden von russischen Experten gründlich geprüft. Auch China sprach sich für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen aus. Vor einem Militärschlag müsse alles versucht werden, die Krise politisch zu lösen, sagte Außenminister Tang Jiaxuan.

Großbritannien warf dem Irak schwerwiegende Verstöße gegen die UN- Resolution zur Abrüstung vor. Außenminister Jack Straw sagte, der irakische Präsident Saddam Hussein lüge, wenn er behaupte, sein Land verfüge über keine Massenvernichtungswaffen. Verbessere der Irak seine Kooperation nicht, müssten die Vereinten Nationen "ihrer Verantwortung nachkommen". Die Zeit werde nun sehr knapp. Spanien sieht im US-Material einen klaren Beweis für einen Verstoß Bagdads gegen die Resolution. Pakistan warnte vor einem neuen Irak-Krieg. Zuvor hatte Mexiko für weitere Inspektionen plädiert, während Bulgarien sich auf die Seite der USA stellte. Kamerun - auch eines der zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums - plädierte für weitere Waffeninspektionen. Auch Angola, Kamerun, Guinea sind für Inspektionen.