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Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat der Irak endlich eine neue Regierung. Drei Schlüsselressorts sind allerdings noch unbesetzt. Überschattet wurde die Vereidigung von neuen Anschlägen.
Die Abstimmung im irakischen Parlament am Samstagmittag© DPA
Mehr als fünf Monate nach der Wahl hat das irakische Parlament der ersten permanenten Regierung des Landes seit dem Sturz Saddam Husseins das Vertrauen ausgesprochen. Das Kabinett, das der schiitische Ministerpräsident Nuri al- Maliki am Samstag vorstellte, ist jedoch noch unvollständig. Die wegen der schlechten Sicherheitslage besonders wichtigen Ressorts Inneres und Verteidigung blieben noch unbesetzt. Die USA und Großbritannien begrüßten die Regierungsbildung. Bei Anschlägen und Kämpfen starben etwa 40 Menschen.
Die Zeremonie im Parlament wurde am Samstag von Kritik begleitet. Der Vorsitzende der zweitgrößten sunnitischen Partei protestierte zu Beginn der Sitzung gegen die Art und Weise, wie die Posten verteilt wurden. Saleh al- Mutlak erklärte, seine Partei werde sich nicht an der Regierung beteiligen, "weil diese auf der Basis eines ethnisch- religiösen Proporzsystems gebildet wurde". Er werde aber "alles Positive, was von Al-Malikis Regierung kommt, unterstützen", sagte er dem Nachrichtensender Al-Arabija.
Das Innenministerium wird nun kommissarisch von Al- Maliki geleitet, das Verteidigungsministerium von Salam al-Saubai, der zur sunnitischen Konsensfront gehört. Al-Saubai wurde von dem Schiiten Al-Maliki außerdem zum Vize-Ministerpräsidenten ernannt. Zweiter Stellvertreter wurde der Kurde Barham Saleh. Er soll außerdem Minister für Nationale Sicherheit sein, bis jemand für diesen Posten ausgewählt wird. Ölminister wurde der als unabhängig geltende Schiit Hussein al-Schahristani. Außenminister bleibt der Kurde Hoschiar Sibari. Insgesamt gehören dem Kabinett 37 Minister an. Es ist die erste Regierung seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch die Amerikaner, die für vier Jahre im Amt bleiben soll.
Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, sprach am Samstag von einem wichtigen Schritt. "Die irakische Regierung ist strategisch auf dem richtigen Weg, auch wenn es weiter taktische Herausforderungen geben wird", sagte Khalilzad in Bagdad. Er betonte, dass die USA ihre Truppen reduzieren im Irak wollen. Auch die britische Außenministerin Margaret Beckett nannte die Regierungsbildung einen wichtigen Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. "Diese Regierung reflektiert die Vielfalt der Menschen im Irak, und die Zukunft der Demokratie liegt jetzt in den Händen des irakischen Volkes".
Wenige Stunden vor der Sitzung starben 22 irakische Zivilisten, als eine Autobombe in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City explodierte. 50 weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, zumeist Tagelöhner. Acht Polizisten starben bei einem Autobombenanschlag nahe der syrischen Grenze. Bei zwei Selbstmordattentaten in Falludscha und Al-Kaim im Westirak starben mindestens sechs Menschen.
Der am Dienstag in Bagdad entführte Konsul der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Nadschi al-Nueimi, ist entgegen ersten Meldungen doch noch in der Gewalt der Kidnapper. Er sei noch nicht freigelassen worden, teilte ein VAE-Behördensprecher am Samstag mit.
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