Irak: Streit über Petraeus' Abzugspläne

General Petraeus wurde an beiden Tagen mehrere Stunden lang befragt© Jim Bourg/Reuters

Der US-Kongress bleibt trotz neuer Pläne für einen Teilabzug von 30.000 Soldaten aus dem Irak weiter zerstritten. Der US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, und US-Botschafter Ryan Crocker warben bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats um mehr Zeit und Geduld. Führende demokratische Senatoren machten deutlich, dass sie die Einschätzung einer positiven Entwicklung der Sicherheitslage im Irak nicht teilen. Dagegen begrüßte die Führung in Bagdad den Bericht und sprach von "historischen Fortschritten" auf dem Weg zur Demokratie.

Nach der Anhörung muss die US-Regierung jetzt dem Kongress bis zum 15. September einen neuen Zwischenbericht über die Lage im Irak vorlegen. Die Pläne von Petraeus sehen vor, bis Mitte Juli kommenden Jahres jene 30.000 Soldaten wieder zurückzuholen, die US-Präsident George W. Bush im Januar als Truppenverstärkung abkommandiert hatte. Zur Zukunft der restlichen 130.000 Soldaten will sich Petraeus erst im März 2008 äußern. Die demokratische Mehrheit im Kongress hat dagegen gefordert, dass bis Ende April 2008 alle 160.000 US-Soldaten abgezogen werden.

"Latte niedrig gehängt"

Der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Barack Obama warf der US-Regierung vor, dass nach dem Chaos im Irak jetzt die Latte so niedrig hänge, dass selbst geringe Fortschritte als Erfolg angesehen würden. Der Irak-Krieg sei ein verheerender außenpolitischer Fehler gewesen und jetzt bleibe nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen, sagte Obama. Der Senator kritisierte außerdem, dass die schiitischen Milizen nicht wie gefordert entwaffnet worden seien und die Führung in Bagdad keinerlei Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung gemacht habe. "Die Frage ist jetzt, wie lange es noch dauern wird, und wann der Punkt kommt, an dem wir "genug" sagen", sagte Obama. Der republikanische Senator Jim DeMint nannte dagegen die Abzugspläne von Petraeus ermutigend. Weitere Truppenreduzierungen seien willkommen, sagte er. Bei anderen führenden Republikanern im US-Kongress sind Petraeus' Pläne aber auf Skepsis gestoßen. "Wozu sollen wir weiter Blut und Geld im selben Umfang wie bisher investieren?", fragte der republikanische Senator Chuck Hagel.

Crocker warnte vor einem raschen Truppenabzug. Chaos und Bürgerkrieg könnten zu großem menschlichen Leid und einer Intervention der Nachbarländer führen. Gewinner wäre der Iran, der die Kontrolle über die Ressourcen im Irak erlangen würde. Crocker sagte den Senatoren, dass er keinen Erfolg im Irak garantieren könne, aber eine Änderung der gegenwärtigen Strategie aus seiner Sicht noch schlimmere Auswirkungen hätte. Crocker schlug dem Senat außerdem vor, die 18 Zielvorgaben zur Einschätzung der Lage im Irak aufzugeben und Fortschritte flexibler zu messen.

18 Zielvorgaben

Der Kongress hatte die US-Regierung im Mai aufgefordert, bis zum 15. September über die Erfüllung von 18 Zielvorgaben Bericht zu erstatten, mit denen die nationale Aussöhnung im Irak gefördert werden soll. Die drei wichtigsten Zielvorgaben sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

Die irakische Führung begrüßte den Bericht von Petraeus. Der nationale Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubaie sagte, dass die irakische Regierung und die Sicherheitskräfte weiterhin auf die Unterstützung der Koalitionskräfte angewiesen seien. Bislang hätten irakische Sicherheitskräfte in sieben von 18 Provinzen die Kontrolle übernommen.