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Saddam Hussein ließ Regimegegner systematisch misshandeln. Jetzt hat die irakische Regierung zugegeben, dass sich die Polizei von solch rechtswidrigen Bestrafungsaktionen noch lange nicht verabschiedet hat.
Menschenrechte - auch von Gefangenen - sind für die irakischen Sicherheitskräfte Nebensache© Nawres al Taewi/DPA
Die irakische Regierung hat eingeräumt, dass Sicherheitskräfte im Kampf gegen sunnitische Aufständische teilweise Foltermethoden wie unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein anwenden.
"Diese Dinge passieren. Wir wissen das", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Er bestätigte damit wiederholte Berichte über rechtswidrige Festnahmen und Gewalt gegen Häftlinge von Seiten der irakischen Polizei. Die Regierung billige dieses Verhalten nicht und gehe das Problem an. Polizei und Soldaten würden geschult, die Menschenrechte zu respektieren. Der Sprecher machte vor allem die Brutalisierung der Gesellschaft unter Saddam für die Vorgehensweise einiger Sicherheitskräfte verantwortlich.
Die britische Zeitung "The Observer" hatte von geheimen Folterzentren und den Aktivitäten von "Todesschwadronen" im Land berichtet. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor einem halben Jahr von weit verbreiteten Misshandlungen durch irakische Kräfte gesprochen.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die wichtigsten internationalen Unterstützer der neuen Führung in Bagdad, zeigten sich besorgt. Insbesondere verfolgten sie Berichte über ethnische und religiöse Spannungen, die den Vorwürfen gegen Sicherheitskräfte und von der schiitisch-kurdischen Regierung unterstützte Milizen zu Grunde lägen. Vertreter der Sunniten haben wiederholt kritisiert, dass es Verbindungen des Innenministeriums etwa zur schiitischen Badr-Miliz gebe. Die Badr-Führung hat jedoch Vorwürfe zurückgewiesen, Todesschwadronen zu unterhalten.
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