Irakkrieg: Pentagon erlaubte Folter

Ein Iraki wurde von den US-Soldaten in der Stadt Baquba verhaftet. Zu Kriegsbeginn wurden Gefangene noch von US-Militärs gefoltert, wenn sich diese davon Erkenntnisse versprachen© Patrick Baz/AFP

Das US-Justizministerium hat zu Beginn des Irak-Kriegs harte Verhörmethoden von Terrorverdächtigen ausdrücklich gestattet. Ein Memorandum vom 14. März 2003, das jetzt vom Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, lässt darauf schließen. So heißt es darin, die Macht des US-Präsidenten als Oberkommandierender in Kriegszeiten dürfe nicht von UN-Vereinbarungen gegen Folter eingeschränkt werden. Die Vermittler dürften es lediglich nicht gezielt darauf anlegen, ihre Gefangenen zu quälen.

Bush vom Völkerrecht entbunden

Es wird sogar ausdrücklich darauf verwiesen, dass der US-Präsident nicht an internationale Vereinbarungen gebunden sei. "Unsere bisherigen Interpretationen stellen klar, dass das Völkerrecht kein Bundesrecht ist und dass der Präsident freie Hand hat, ersteres nach seinem Dafürhalten außer Kraft zu setzten", schrieb John Yoo, seinerzeit stellvertretender Justizminister. Dementsprechend wird Unterstützung für jeden Ermittler zugesagt, der vielleicht später wegen Gesetzesverstößen angeklagt werden könnte. Selbst wenn Grenzen überschritten werden sollten, "könnte die Notwendigkeit der Selbstverteidigung als Rechtfertigung gegen strafrechtliche Verfolgung dienen".

Bürgerrechtsgruppe erzwang Veröffentlichung

Das Memorandum wurde im Dezember 2003 wieder zurückgezogen. Sein Inhalt war eigentlich schon lange bekannt, doch bislang gab es keine offizielle Veröffentlichung. Diese steht im Zusammenhang mit einer Klage der Amerikanischen Union für Bürgerrechte (ACLU), die von der Regierung die Aushändigung von Dokumenten über deren Anti-Terror-Krieg verlangt hat.