Iran: Ahmadinedschad legt Amtseid ab

Feierliche Vereidigung: Präsident Mahmud Ahmadinedschad (l.) legt vor dem Parlament den Amtseid ab© Behrouz Mehri/AFP

Ungeachtet der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Vor dem Parlament versammelten sich unterdessen Demonstranten, die Slogans wie "Tod dem Diktator" riefen. Die Polizei setzte nach Augenzeugenangaben Pfefferspray ein, um sie auseinanderzutreiben. Augenzeugen berichteten von mindestens einer Festnahme. Anhänger der Opposition haben für Mittwoch zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Deshalb hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Hundertschaften von Polizei und regierungstreuen Basidsch-Milizen waren rund um das Parlamentsgebäude in Stellung.

Der ultrakonservative Präsident muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt. Ahmadinedschad war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht von Betrug und erkennt die Wahl nicht an. Bei den zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Protesten waren bis zu 30 Menschen getötet worden.

Westliche Regierungschefs wollen nicht gratulieren

In einer Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Ahmadinedschad in Anspielung auf die kritische Reaktion des Westens auf seine Wiederwahl: "Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch." US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten bereits erklärt, Ahmadinedschad entgegen diplomatischer Geflogenheit nicht zur Wiederwahl zu gratulieren.