Iran-Besuch: Schröders umstrittener Handschlag

Dieses Treffen wurde vor allem vom Zentralrat der Juden kritisiert - Schröders Besuch im Iran© Morteza Nikoubazl/Reuters

Ungeachtet massiver Kritik vom Zentralrat der Juden ist Altkanzler Gerhard Schröder in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammengetroffen. Über den Inhalt ihrer Unterredung wurde zunächst nichts bekannt, so blieb auch unklar, ob der Holocaust angesprochen wurde. Kurz vor dem Treffen mit Ahmadinedschad hatte Schröder dessen Zweifel am millionenfachen Mord der deutschen Nationalsozialisten an den Juden indirekt verurteilt.

"Der Holocaust ist eine historische Tatsache. Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen", sagte der SPD-Politiker vor der iranischen Industrie- und Handelskammer. Diese "unnötigen Diskussionen" lenkten nur von der zentralen Frage ab, wie die Sicherheit aller Staaten der Region gewährleistet werden könne. Der komplette Redetext lag der Nachrichtenagentur AP aber vor. Schröder hielt sich bei der Ansprache nach Angaben seines Büros wortgetreu an das Manuskript.

Der Zentralrat der Juden kritisierte das Treffen mit Ahmadinedschad scharf. Schröder füge dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik schweren Schaden zu, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Neuen Presse" aus Hannover. Der frühere SPD-Vorsitzende unterstütze damit das Regime im Iran und den Diktator. Das Gespräch sei für den Präsidenten eine Aufwertung und Unterstützung für seinen Wahlkampf.

Iran fordere "zu Recht" mehr Verantwortung

Schröder sagte, Iran fordere "zu Recht" eine politisch bedeutsamere Rolle ein. Doch wer international ernst genommen werden wolle, müsse auch Verantwortung übernehmen, internationale Regeln beachten und Konzessionen machen. Zum zähen Streit über das iranische Atomprogramm sagte Schröder: "Niemand bestreitet das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie." Doch seien ernsthafte Verhandlungen die einzig tragfähige Basis für die Lösung auch dieses Konflikts: "Es muss absolute Transparenz herrschen; und alle internationalen Verpflichtungen müssen eingehalten werden."

Schröder verwies auf das Angebot von US-Präsident Barack Obama, dass die USA der islamischen Welt die Hand reichen wollten. "Der neue amerikanische Präsident distanziert sich deutlich von der Politik seines Vorgängers, der allzu häufig auf Ausgrenzung und Konfrontation in der internationalen Politik gesetzt hat", sagte der Altkanzler. Diese Chance müsse nun genutzt werden. Schröder wies allerdings Spekulationen zurück, dass er mit einer direkten Botschaft Obamas nach Teheran gereist sei.

Schröder betonte die Notwendigkeit von gemeinsamen Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästina, für die Stabilisierung von Pakistan, Afghanistan, dem Libanon und dem Irak sowie eine Friedenslösung zwischen Syrien und Israel. "Der Iran ist hierbei ein wichtiger Akteur. Das Land ist sich seiner gewachsenen Rolle als Regionalmacht bewusst. Wer Regionalmacht ist, muss aber auch Verantwortung für die Stabilität der Region übernehmen." Positiv hob der Altkanzler in diesem Zusammenhang die Rolle Irans bei der Stabilisierung Afghanistans hervor. Das Land habe mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zudem stehe Iran an vorderster Front im Kampf gegen illegale Drogen aus Afghanistan. "Für diese Leistungen schulden wir Ihrem Land Dank", sagte der SPD-Politiker. Schröder traf unter anderem auch Parlamentspräsident Ali Laridschani und den früheren Präsidenten Haschemi Rafsandschani. Der Exkanzler, der in seiner siebenjährigen Amtszeit den Iran nicht bereiste, besucht das Land nach eigenen Angaben als Privatmann. Auf seinem Programm stand die Einweihung des neuen Neurologie-Zentrums eines iranischen Spezialisten aus Deutschland.