Iran: Chamenei zeigt sich unerbittlich

Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran haben sich die Fronten weiter verhärtet. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erteilte einem Kompromissvorschlag der Opposition, wonach eine unabhängige Kommission die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl überprüfen solle, eine Absage. "Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis", sagte Chamenei am Mittwoch. Es müsse sich an geltende Gesetze gehalten werden, sagte Chamenei am Mittwoch in Teheran. Diese sähen vor, dass sich der Wächterrat mit der Prüfung der Wahlergebnisse befasst, kein anderes Gremium.

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi hatte zur Untersuchung eines möglichen Wahlbetrugs vorgeschlagen, ein unabhängiges Komitee zu bilden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, schrieb Mussawi, dieses Komitee solle den gesamten Wahlprozess unter die Lupe nehmen. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung und der abschließende Bericht des Komitees würden nicht nur dazu beitragen, die Lage zu beruhigen, sondern auch generell das Vertrauen in das System wieder herstellen, schrieb Mussawi auf seiner Internetseite.

"Die Herren sollten verstehen, dass das Gesetz nicht nur an guten Tagen, sondern an allen Tagen gilt", sagte Chamenei mit Blick auf Mussawi und den ebenfalls unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi. Beide verlangen Neuwahlen.

Der dritte Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai hatte zuvor seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen. In einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Schreiben gab Resai als Grund für seine Entscheidung an, die "politische, soziale Situation sowie die Sicherheitslage seien in eine sensible und entscheidende Phase getreten, die wichtiger sei als die Wahlen". Als "Soldat der Revolution" sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine "Weiterverfolgung seiner Klage" verzichte.

Die Wahlen am 12. Juni hatte nach offiziellen Angaben klar Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gewonnen. Die Prüfung des Wahlergebnisses liegt laut Verfassung in den Händen des Wächterrates, ein Gremium aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern. Seine Mitglieder werden direkt und indirekt vom obersten Führer, Ajatollah Chamenei bestimmt. Er unterstützt offen Amtsinhaber Ahmadinedschad. Das Endergebnis sollte ursprünglich am Mittwoch veröffentlicht werden, der Wächterrat hatte am Dienstag aber erklärt, es werde noch weitere fünf Tage dauern.

Mussawi will anstelle des Wächterrats zur Wahlprüfung ein unabhängiges, unparteiisches und couragiertes Gremium schaffen, dass von allen relevanten Stellen ermächtigt und anerkannt ist. Es soll sorgfältig den gesamten Wahlprozess untersuchen. Der Bericht eines solchen Komitees würde auch weltweit die Glaubwürdigkeit in den Iran "als Vorbild für eine islamische Demokratie" zurückbringen, heißt es in dem Statement Mussawis.

Am Dienstag hatte der Oppositionschef auf seiner Internetseite einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen veröffentlicht. Darin bezweifelt Mussawis "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" unter anderem, dass die Wahlurnen zu Beginn der Abstimmung tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe. Die Organisatoren der Wahl seien zudem aus den Reihen Ahmadinedschads rekrutiert worden. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.

Der Vorwurf von Wahlmanipulationen hatte zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten mit Hunderttausenden Demonstranten geführt. Mindestens 17 Menschen kamen dabei ums Leben. Mussawi kündigte an, die Demonstrationen fortsetzen zu wollen, aber unter legalen Rahmenbedingungen. Die iranische Führung hatte ein Versammlungsverbot verhängt. Am Mittwoch sollte es zu einer Demonstration von Oppositionellen vor dem iranischen Parlament kommen. Dazu hatte Mussawi nicht aufgerufen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass 25 Journalisten einer Oppositionszeitung festgenommen wurden. Die Polizei sei in die Redaktion eingedrungen und habe die Reporter festgenommen. Sie arbeiteten auch für die Internetseiten Mussawis. Laut der staatlicher Nachrichtenagentur Irna begründete die Polizei die Aktion mit einem "Psycho-Krieg", den die Reporter gegen das ganze Land geführt hätten.

Irans Außenminister sagt Einladung zu G8-Gipfel ab

Unterdessen gab Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bekannt, dass er die Einladung zur Teilnahme am Treffen der G8-Außenminister in Italien nicht wahrnehmen werde. "Ich habe keine Pläne zu fahren", sagte er.

Iran hatte im Zuge der Unruhen nach der Wahl vom 12. Juni mehrere Länder, vor allem aber Großbritannien, der Einmischung in innere Angelegenheiten bezichtigt. Auf die Frage, ob die Beziehungen zu Großbritannien revidiert würden, sagte Außenminister Mottaki im Nachrichtensender Khabar: "Wir überprüfen auch das."

Neue Spuren im Todesfall "Neda"

Im Fall der bei einer Protestkundgebung erschossenen Neda Agha-Soltan gehen die iranischen Behörden nach einem Bericht der staatlichen Agentur Fars neuen Spuren nach. Neda, deren Tod gefilmt worden war, ist zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung und damit zugleich zu einer Gefahr für das Regime geworden. Fars berichtete am Mittwoch, die Polizei habe mittlerweile bestätigt, dass die junge Frau bei einer Kundgebung erschossen wurde. Demnach habe der Schütze, der nicht aus den Reihen der Polizei stamme, bei der Kundgebung am vergangenen Samstag wild um sich geschossen, und eine der Kugeln habe Neda im Hinterkopf getroffen. Dies gehe aus Zeugenbefragungen und gerichtsmedizinischen Untersuchungen hervor.