Iran: Das Regime schlägt zurück

Stützt seine Herrschaft mit brutalen Mitteln: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad© Abedin Taherkenareh/EPA

Narges Mohammadi sitzt in ihrer Wohnung in Teheran und hat Angst. In den letzten Wochen hat sich ihre Lage zugespitzt. "Der iranische Nachrichtendienst hat Kontakt mit mir aufgenommen", erzählt die Menschenrechtsaktivistin und blickt auf ihre zwei Jungen, die auf dem Boden hocken und malen. "'Glaube nicht, dass wir dich nicht verhaften, nur weil du zwei kleine Kinder hast', sagten sie mir, 'wir stecken dich samt deiner Kinder ins Gefängnis.'" Eine unmissverständliche Drohung des Regimes.

Mohammadi ist Ingenieurin, sie arbeitete bis vor Kurzem für die Inspektionsfirma Iran Engineering Inspections - und nebenher für das betriebene Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte. Sie kennt die Macht des Staates: Ihr Mann, Taghi Rahmani, saß 15 Jahre für seine politische Arbeit hinter Gittern, einen Job als Wissenschaftler hat er danach nie wieder gefunden. Und vor wenigen Wochen verlor auch Mohammadi ihren Job: Als sie sich weigerte, ihre Arbeit für das Zentrum zu beenden, wurde ihr binnen einer Stunde gekündigt, nach acht Jahren im Betrieb.

Die Stimmung ist aufgeheizt

Die Stimmung im Iran ist aufgeheizt, besonders in dieser Woche. Denn trotz aller Repressalien mobilisiert die Opposition für den nächsten großen Protest. Wie zuvor wollen die Regimekritiker auch dieses Mal einen offiziellen Feiertag nutzen, um ihren Protest auf die Straße zu tragen - den Jahrestag der Islamischen Revolution, dessen offizielle Feiern am Montag begannen. Und auch dieses Mal dürfte das Mullahregime zurückschlagen. Während der letzten Proteste zum Aschura-Fest Ende Dezember wurden mindestens acht Oppositionelle von Polizei und Milizen getötet und Hunderte verhaftet. Die Revolutionsgerichte verhängen immer häufiger Todesstrafen gegen festgenommene Demonstranten. Die Sicherheitskräfte schrecken weder vor Beweisfälschung noch vor Drohungen gegen Kinder und Angehörige zurück. Und erst in der vergangenen Woche erreichte die Repression einen traurigen Höhepunkt: Zwei Oppositionelle, im Herbst in einem Schauprozess zum Tode verurteilt, wurden gehängt. Es scheint, als instrumentalisierten die Machthaber die Hinrichtungen, um Kritiker von weiteren Protesten abzuhalten.

Anwälte gelten inzwischen als Staatsfeinde

Und auch im Hintergrund greifen die iranischen Machthaber längst immer härter gegen die Kritiker durch. Systematisch attackieren sie die Strukturen der Opposition. Das Regime nutzt den Aufruhr der Gegner, um auch unter denen aufzuräumen, die sich abseits der Straße für Menschenrechte starkmachen, für einen humaneren Iran. Menschenrechtsaktivisten und Anwälte inhaftierter Regimekritiker werden immer offener bedroht oder selbst verhaftet. Ihre Büros werden geschlossen, Internetseiten gesperrt, der Kontakt zur Bevölkerung blockiert, ihre Netzwerke zerstört.

Die meisten von ihnen stellen weder das System der Islamischen Republik infrage, noch richtet sich ihre Arbeit direkt gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Sie versuchen lediglich, Beschuldigte im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verteidigen. Dem Regime sind sie seit jeher ein Dorn im Auge, seit der Präsidentschaftswahl und dem Beginn der offenen Proteste aber werden sie so massiv angegriffen, dass sie ihrer Arbeit kaum noch nachgehen können. Inzwischen gelten sie als Staatsfeinde - und müssen nicht mehr nur um ihre Klienten, sondern auch um ihre Existenz fürchten.

Die Häscher des Regimes gehen selbst gegen Würdenträger der Islamischen Republik vor. Bei der Großdemonstration Ende Dezember wurde Ali Mussawi erschossen, ein Neffe des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi. Ein paar Tage später verhafteten Beamte Nouschin Ebadi, die Schwester der prominenten Menschenrechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Schirin. Die habe mit ihrer Arbeit nichts zu tun, protestierte Schirin Ebadi, die den Iran bereits vor Monaten verlassen hat. Das Vorgehen hat Methode: Seit ihrer Ausreise werde auch Ebadis Mann in Teheran mit Anrufen terrorisiert, berichten Vertraute: Seine Frau solle besser nicht in den Iran zurückkehren, sonst werde sie umgebracht.

Gefunden in ... ... der "Financial Times Deutschland"