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Das harte Vorgehen des iranischen Regimes zeigt Wirkung: Immer weniger Menschen trauen sich zu demonstrieren. Die Opposition sagt Kundgebungen ab - und hinter den Kulissen verhandelt ihr Anführer Mir-Hussein Mussawi bereits mit den Mächtigen. Die Szenen auf den Straßen Teherans haben den USA die Lust genommen, mit den Mullahs ihren Unabhängigkeitstag zu feiern.
Verhandlungen statt Protest: Eine Oppositionsanhängerin hält sich das Bild von Mir-Hussein Mussawi vors Gesicht© Ben Curtis/AP
Irans Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi will weitere Opfer bei den Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vermeiden und setzt jetzt auf Verhandlungen. Mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete hätten am Mittwoch Mussawi sowie den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur Fars. Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt um die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beizulegen, wird der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Burudscherdi, zitiert.
Es war das erste Treffen Mussawis mit Offiziellen seit Beginn der Massenproteste gegen das Wahlergebnis vor fast zwei Wochen, bei denen bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sind. Mussawi wirft Ahmadinedschad Wahlbetrug vor und verlangt eine Wiederholung des Urnengangs, was das konservative Lager strikt ablehnt und Demonstrationen weiterhin mit aller Härte zu verhindern sucht.
Die Staatsgewalt zeigt offenbar Wirkung: Gingen in den ersten Tagen noch Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen auf die Straßen, sind es zuletzt immer weniger geworden, offenbar aus Angst vor dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Am Mittwochabend versammelten sich laut Augenzeugen zunächst nur etwa 200 Demonstranten vor dem Parlament. Die Polizei trieb die Menge mit Tränengas auseinander.
Auf den Straßen Teherans mache sich langsam Resignation breit, berichtete eine iranische Regimekritikerin stern.de. "Die Energie ist draußen, man trauert um die Toten, man geht wieder zur Arbeit." Und die Angst gehe um: Sie gehe davon aus, dass das Regime in dem Augenblick, wenn die Medien- und Weltöffentlichkeit zum nächsten Schauplatz gezogen ist, "sich die vielen kritischen Stimmen in aller Ruhe einzeln vornimmt". Es werde Verhaftungen und Folterungen geben. Erste Berichte seien bereits aufgetaucht. "Deshalb ist die Medienberichterstattung gerade auch in den nächsten Wochen und Monaten ganz wichtig."
Mehdi Karubi, einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, hat den für Donnerstag geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Laut der Internetseite von Karubis Partei soll die Kundgebung zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche in der Universität von Teheran oder auf einem Friedhof stattfinden. Das Innenministerium hat alle Protestkundgebungen der Opposition verboten.
Nach Angaben der Opposition sind 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen worden. Wie die Mussawi-nahe Website Kalemeh berichtet, wurden die Akademiker am Mittwochabend abgeführt. Über ihren Verbleib sei nichts bekannt.
Auch in der internationalen Politik bleibt die Krise im Iran Thema. Die USA haben alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wieder ausgeladen. Wie der Sender CNN berichtet, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten an, die Einladungen an iranische Diplomaten zurückzuziehen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen "nicht mehr genehm". Erst kürzlich hatte Washington erstmals seit 30 Jahren iranische Diplomaten zu den Feiern in US-Botschaften eingeladen. Die Einladungen waren Teil der von Präsident Barack Obama angestrebten Annäherung der beiden verfeindeten Länder.
Die Europäische Union rief das Regime in Teheran zur Mäßigung auf und wies dessen Vorwürfe besonders gegen Großbritannien mit scharfen Worten zurück. Anschuldigungen, die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten hätten sich in die iranischen Wahlen eingemischt, seien "haltlos und inakzeptabel", teilte die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.
"Die EU ist tief besorgt über die anhaltende brutale Gewalt gegen Demonstranten, die bereits Menschenleben gefordert hat", heißt es in der Erklärung weiter. Die EU fordere "die iranische Staatsführung auf, von willkürlichen Massenverhaftungen abzusehen, und sie verurteilt nachdrücklich sämtliche den Medien und Journalisten auferlegten Restriktionen". Die Krise müsse auf dem "Wege des demokratischen Dialogs und mit friedlichen Mitteln beigelegt" werden.
joe/DPA/AP/AFP/Reuters
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