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Keine Gnade für die Opposition: Ein Revolutionsgericht im Iran hat im Zusammenhang mit den blutigen Massenprotesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl bislang fünf Menschen zum Tode verurteilt. Mehr als 80 Regimegegner erhielten zum Teil hohe Haftstrafen.
Im Juli war es vor allem in Teheran zu Protesten gegen den Wahlsieg Ahmadinedschads gekommen© DPA
Fünf Monate nach den Unruhen im Zuge der Präsidentenwahl im Iran sind bisher Oppositionelle zum Tode verurteilt worden. Wie das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung der Staatsanwaltschaft in Teheran berichtete, wurden sie für schuldig befunden, mit "Terroristen oder der Opposition" in Verbindung gestanden zu haben.
Nach den umstrittenen Wahlen, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Amt bestätigten, waren im Iran die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 ausgebrochen. Die Regierung wies Vorwürfe der Wahlfälschung zurück und ging hart gegen die Demonstranten vor. Mehrere Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben, Tausende wurden festgenommen. Die meisten von ihnen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, mehr als 100 Menschen wurden jedoch vor ein Revolutionsgericht gestellt.
Dem Justizministerium zufolge wurden bis Dienstag in insgesamt 89 Fällen die Gerichtsverfahren abgeschlossen. 81 der Angeklagten erhielten demnach Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren, drei wurden freigesprochen. Den Verurteilten wurden unter anderem Ordnungsvergehen, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit, Agitation gegen die Islamische Republik, Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum sowie Übergriffe auf Zivilpersonen und die Sicherheitskräfte zur Last gelegt. Weitergehende Vorwürfe reichten von Aufruhr und Spionage bis zum geplanten Umsturz und Anstiftung. Gegen die Urteile ist dem Justizministerium zufolge Berufung möglich.
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