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Oppositionelle in Handschellen und Häftlingskleidung: Sie waren nach der Präsidentschaftswahl auf die Straße gegangen. Nun wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, einen Putsch vorbereitet zu haben. Mehr als 100 Demonstranten stehen in Teheran vor Gericht.
In Häftlingskleidung sitzen der Oppositionelle Mohammad Ali Abtahi (r.) und weitere Demonstranten im Gerichtssaal© AFP
Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der erste Prozess gegen festgenommene Oppositionelle und Demonstranten begonnen. Mehr als 100 Angeklagte, darunter auch prominente Reformpolitiker, wurden am Samstag in Teheran nach Berichten staatlicher Medien wegen Verschwörung und dem Schüren von Unruhen vor Gericht gestellt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna einen von langer Hand mit ausländischer Finanzhilfe vorbereiteten Putschversuch vor. Die Reformer hätten das System mit einer samtenen Revolution stürzen wollen, hieß es laut IRNA in der 15-seitigen Anklageschrift. Drei Parteien hätten dazu auch Geld aus dem Ausland erhalten. Den Angeklagten wird auch vorgeworfen, Militär- und Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Zudem sollen sie Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen gehabt haben.
IRNA nannte keine Zahl der Angeklagten, die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete von mehr als 100 Personen. Wie lange der Prozess dauern wird und welche Höchststrafen drohen, blieb zunächst unklar. Auf Bildern waren viele der Angeklagten in Handschellen zu sehen. Vor Gericht erschienen auch der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabawi, der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (Iipf), Mohsen Mirdamadi.
Eine Website der Reformer verurteilte den Prozess. Die Angeklagten könnten sich keine Anwälte nehmen, es gebe keine Geschworenen. "Glauben jene, die diese Schauprozesse organisiert haben, dass das Land angesichts des Abschlachtens der Besten ruhig bleiben wird?" hieß es auf der Seite mowjcamp.com.
Nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni, bei der Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellem Ergebnis bestätigt wurde, gingen hunderttausende Iraner aus Protest auf die Straße. Die Opposition warf den Behörden vor, den Wahlsieg von ihrem Kandidaten Mir Hossein Mussawi gestohlen zu haben. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor. Nach amtlichen Angaben kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, Hunderte wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Die anhaltenden Proteste sind für das Regime die größte Herausforderung seit der Islamischen Revolution 1979.
Eine Gruppe einflussreicher iranischer Geistlicher rief die Opposition am Freitag zur Fortsetzung der Proteste auf. Zudem kritisierte die Vereinigung der Lehrer und Forscher der Seminare in der heiligen Stadt Kom in einer Erklärung auf ihrer Website die Verhaftungen von Demonstranten sowie Folter in den Gefängnissen. Zuletzt geriet Ahmadinedschad wegen seiner Personalpolitik auch aus dem konservativen Lager unter heftige Kritik. Der ultrakonservative Ayatollah Ahmad Dschannati tadelte ihn während des Freitagsgebets öffentlich. Ahmadinedschads Personalpolitik habe einen "Aufschrei im Volk" ausgelöst, sagte der Ayatollah. Ahmadinedschad soll jedoch schon am Montag in einer Zeremonie vom geistlichen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei in seine zweite Amtszeit eingeführt werden. Die Vereidigung vor dem Parlament ist für kommenden Mittwoch vorgesehen.
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