Iran: Mussawi ruft zu weiteren Protesten auf

Hält die Wahl im Iran nach wie vor für unrechtmäßig: Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi© Abedin Taherkenareh/DPA

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hussein hält die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter für unrechtmäßig und ruft seine Anhänger zum entschlossenen Kampf für demokratische Reformen auf. Mussawi reagierte am Mittwoch erstmals auf die Entscheidung des Wächterrates, das Wahlergebnis offiziell zu bestätigen. "Von jetzt an haben wir eine Regierung, deren Legitimation die Mehrheit der Menschen, ich eingeschlossen, nicht anerkennt", sagte Mussawi. Er werde keine Kompromisse auf Kosten seiner Anhänger eingehen, fügte er auf seiner Website hinzu.

Weiter betonte Mussawi: "Es ist nicht zu spät, und es ist weiter möglich, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Die Sicherheit unseres Systems erfordert es, dies zu tun", erklärte der Politiker. Seit der Wahl am 12. Juni hatten Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis demonstriert und der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Mindestens 20 Menschen kamen bei den Unruhen seitdem ums Leben.

Mussawi rief seine Anhänger dazu auf, ihre Proteste fortzusetzen. "Solange unser Protest weitergeht, wird diese Regierung keine Legitimation haben." Weiter fügte er hinzu: "Es ist unsere historische Pflicht, unseren Protest fortzusetzen, um die legitimen Rechte des Volkes durchzusetzen."

Auch der unterlegene Kandidat Mehdi Karubi erklärte, er werde den Wahlsieg von Ahmadinedschad nicht anerkennen. "Die Wahl ist nicht gültig und ich werde diese Regierung nicht als legitim anerkennen", erklärte der Reformpolitiker Karubi in einem offenen Brief auf seiner Website. Der Wächterrat hatte am Montagabend nach der Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmzettel einstimmig entschieden, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni rechtmäßig sei. Er werde nicht zu einer Zeremonie zur Amtseinführung Ahmadinedschads erscheinen, erklärte Karubi.

Der iranische Generalstabschef hat unterdessen Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die islamische Nation beleidigt zu haben. "Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt", zitierte die Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch den einflussreichen General Hassan Firusabadi.

Unterdessen gehen die iranischen Behörden weiter entschieden gegen die Opposition vor. Am Mittwoch wurde die Tageszeitung "Etemad Melli" geschlossen, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. Gleichzeitig wurde in Teheran bekannt, dass mehr Demonstranten verhaftet wurden als bislang bekannt, nämlich mehr als 1000 binnen zwei Wochen. Viele sollen jetzt vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, die für harte Urteile bekannt sind.

Von den rund 1000 festgenommenen Demonstranten seien viele inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam der Nachrichtenagentur Isna, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, nicht alle würden vor Revolutionsgerichte gestellt, hieß es. Diese sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.

Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden.

Erneut widersprach Ahmadi-Mogadam Angaben, der Tod von Neda Agha-Soltan habe etwas mit den Protesten zu tun gehabt. Sie war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad erschossen worden. Ein mit dem Handy gefilmtes Video, das den Tod der 27-Jährigen zeigt, war um die Welt gegangen und hatte sie zum Symbo des Widerstands im Iran gemacht. Der Polizeichef sagte, der Mord an der jungen Frau sei geplant gewesen, um das Ansehen des Irans im Ausland zu beflecken.

Der Arzt Arasch Hedschasi, der der jungen Frau helfen wollte, hatte in einem in England geführten Interview britischer Medien angegeben, die 27-Jährige sei von militanten Anhängern Ahmadinedschads getötet worden. Dies wies der Polizeichef kategorisch zurück und sagte, der Iran habe Interpol aufgefordert, den Arzt wegen haltloser Beschuldigungen der iranischen Regierung festzunehmen.