Iran: Todesstrafe für Demonstranten gefordert

Ein Fußtritt, der böse Konsequenzen haben kann: ein Demonstrant kickt am Sonntag in Teheran nach einem Polizisten© AP

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani und andere Abgeordnete setzen sich für die härtest mögliche Bestrafung von Demonstranten ein, die das schiitische Aschura-Fest mit gewalttätigem Verhalten entweiht hätten. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen. Beobachter hatten ihrerseits erklärt, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrem brutalen Eingreifen am Aschura-Tag viele Iraner entsetzt hätten.

Im Ausland richtete sich der Zorn Teherans vor allem gegen Großbritannien, die USA und Israel. Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff die USA und Israel scharf an. "Das ist ein von den USA und den Zionisten (Israel) inszeniertes Schauspiel, das wir zum Kotzen finden", sagte der Präsident in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Proteste gegen ihn, bei denen am vergangenen Wochenende mehr als zehn Menschen ums Leben gekommen waren. Gleichzeitig warf er den USA und Großbritannien vor, die Demonstranten zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Beide Länder würden das noch bereuen.

Außenminister Manuchehr Mottaki warnte die Regierung in London derweil, wenn sie weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harte Antwort geben. Der britische Botschafter sei ins Außenamt einbestellt worden, andere westliche Botschafter würden folgen, erklärte Mottakis Sprecher.

Westen droht - Teheran handelt

Aber auch der Westen verschärft den Ton. Man sei in großer Sorge über die Entwicklung und verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, Werner Hoyer. Nach Hoyers Worten wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern über mögliche gemeinsame Reaktionen beraten. Nationale Alleingänge solle es dabei nicht geben. Die Bundesregierung werde alle Kanäle nutzen, um der Führung in Teheran deutlich zu machen, "was wir von der Sache halten".

Im Inland droht die iranische Führung nicht nur - sie handelt auch. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die sich zurzeit in London aufhält, berichtete im US-Fernsehensender CNN, dass ihre Schwester in Teheran festgenommen worden sei. Mehrere Sicherheitsbeamte hätten das Haus, in dem sie auch normalerweise lebe, am Montagabend durchsucht, den Computer beschlagnahmt und ihre Schwester Nuschin abgeführt, erzählte die Menschenrechtsaktivistin. Nuschin sei Wissenschaftlerin, keine politische Aktivistin, deshalb sei das Ziel der Aktion offensichtlich gewesen sie einzuschüchtern, sagte Ebadi.

Zuvor waren bis zu 800 Demonstranten in Teheran und anderen Städten festgenommen worden. Zudem waren mehrere Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi verhaftet worden. Nach unbestätigten Berichten wollen Anhänger Ahmadinedschads vor dem Haus Mussawis demonstrieren, bis der Oppositionsführer ebenfalls verhaftet wird. Am Mittwochnachmittag wollen die Ahmadinedschad-Anhänger eine Kundgebung gegen die Opposition abhalten.

Unter den am Wochenende Getöteten war auch ein Neffe Mussawis. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde der 35-jährige Ali Mussawi gezielt getötet. Er sei von fünf Männern in einem Wagen verfolgt und dann von hinten erschossen worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den in Paris lebenden iranischen Filmregisseur Mohsen Mahmalbaf, der als Freund und Sprecher der Familie gilt. Beobachter erwarten, dass die Opposition die Trauerfeier für den Mussawi-Neffen zu neuen Massenprotesten nutzt. Laut Polizei ist er von "Terroristen" erschossen worden.