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Deutschland beschwert sich bei UN über den Iran

In einem Brief an die UN hat Deutschland gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Sicherheitsrat aufgefordert, sich mit den jüngsten iranischen Raketentests zu befassen.

Eine iranische Emad-Rakete startet

"Provozierend und destabilisierend": Test einer iranischen Emad-Rakete.

Die jüngsten iranischen Raketentests stoßen Deutschland und anderen westlichen Staaten sauer auf: In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sie die Tests verurteilt und den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die Raketentests wirkten "provozierend und destabilisierend", kritisierten Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien in dem Brief.

Sie forderten den Weltsicherheitsrat auf, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen, ohne dies näher zu erläutern. Allerdings ist sich der Sicherheitsrat in der Frage der iranischen Raketentests nicht einig. Die Veto-Mächte Russland und China schlossen sich der Kritik des Westens und Israels beispielsweise nicht an.

Hintergrund des Beschwerdebriefes ist die UN-Resolution 2231, die der Weltsicherheitsrat im Zusammenhang mit dem Iran-Atomabkommen im Juli 2015 verabschiedet hatte. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die Atomwaffen tragen können. Ziel des Schreibens der vier Länder sei ein Signal an die Iraner, "dass wir wachsam bleiben", sagte ein UN-Diplomat in New York.

Iran verteidigt Raketentests

Westliche Vertreter erklärten, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kern-Abkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es dazu, diese sei rechtlich nicht bindend und könne nicht als Grundlage für Sanktionen genutzt werden. 

Die iranische Führung argumentiert, dass ihr Raketenprogramm nur zur Verteidigung der inneren Sicherheit diene und keine Gefahr für andere Länder darstelle. Jüngste Test des Irans sorgten auch für Empörung, weil auf zwei der abgefeuerten Mittelstreckenraketen in Hebräisch stand: "Israel muss ausradiert werden."

mad/DPA/Reuters
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