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Berlin liefert Ausrüstung in Irak – aber keine Waffen

In wenigen Tagen will die Bundesregierung militärische Ausrüstung in das Land fliegen. Ministerin von der Leyen schließt vorerst noch aus, tödliche Waffen zu liefern - aber das könnte sich ändern.

  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem britischen Kollegen Michael Fallon (2.v.l.): Rüstungsgüter sollen an den Irak geliefert werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem britischen Kollegen Michael Fallon (2.v.l.): Rüstungsgüter sollen an den Irak geliefert werden

Die Bundesregierung ist zur Lieferung von Rüstungsgütern an den Irak bereit. Dabei soll es vor allem um gepanzerte Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren für die irakische Armee gehen, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon in Berlin.

Sie bekräftigte aber, dass es nicht infrage komme, tödliche Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu liefern. "Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte von der Leyen.

Im Genozid-Fall neue Debatte nötig

Zur Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt Waffenlieferungen möglich sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin: "Zurzeit prüfen wir ausschließlich nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände." Unbenommen dessen gebe es eine politische Debatte, die durchaus geführt werden müsse. "Wenn nachher die Frage im Raum steht, einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren."

Genau diese Befürchtung hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit Vertretern der jesidischen Gemeinde in Deutschland geäußert. "Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, eines Genozids. Um nichts anderes geht es dort", sagte er. "Die Glaubens- und Kulturgemeinschaft der Jesiden im Irak soll ausgerottet werden." Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen.“

Gysi befürwortet Waffenlieferung

Die nun bewilligten Rüstungsgüter wie Fahrzeuge, Sprengfallen, Helme oder Sanitätsmaterial sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe ins Krisengebiet geschafft werden – und dies so schnell wie möglich: "Ziel ist es, dass wir mit großer Geschwindigkeit europäische Hilfe leisten können", sagte sie. "Wir sprechen eher über Tage."

Drängende Worte zum Thema Waffenlieferungen kamen aus unerwarteter Ecke: Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte dem RBB gesagt, man müsse nicht selbst militärisch engreifen, „sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen." Auch in der „taz“ hatte er dies noch einmal bekräftigt. Damit stieß er in der traditionell pazifistisch ausgreichteten Partei auf Widerstand: Seine beiden Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten sich am Dienstag gegen ihn. "Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich", twitterte Wagenknecht.

EU stockt humanitäre Hilfe um Millionen auf

Bislang hatte sich Berlin auf humanitäre Hilfe beschränkt. In diesem Bereich stockt nun die EU-Kommission ihre Hilfen für irakische Bürger um fünf Millionen Euro auf. Damit steige die Summe auf insgesamt 17 Millionen Euro in diesem Jahr, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Die Situation im Irak verschärft sich unterdessen: In den vergangenen drei Tagen sind rund 50.000 Menschen aus dem nordirakischen Sindschar-Gebirge vor Extremisten in die kurdischen Autonomiegebiete und nach Syrien geflohen.

Die Menschen seien erschöpft und dehydriert, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag mit. Viele hätten bei Temperaturen von bis zu 45 Grad einen Hitzeschlag erlitten. Noch immer seien 20.000 bis 30.000 Menschen, vor allem Jesiden, ohne Wasser und Nahrung im Sindschar-Gebirge eingeschlossen.

mia/DPA/AFP/DPA
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