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Das Zuschauen der Uno ist beschämend

Statt Waffen an Kurden zu liefern, sollte Deutschland sich auf Basis einer UN-Resolution an einer Militäraktion gegen die IS-Terroristen beteiligen. Doch im Weltsicherheitsrat passiert fast nichts.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

  Ja, das Gemetzel der Terrorgruppe IS im Irak muss gestoppt werden. Aber statt Waffen an die Kurden zu liefern, wäre es sinnvoller, Deutschland beteiligte sich an einer Militäroperation auf Basis einer UN-Resolution.

Ja, das Gemetzel der Terrorgruppe IS im Irak muss gestoppt werden. Aber statt Waffen an die Kurden zu liefern, wäre es sinnvoller, Deutschland beteiligte sich an einer Militäroperation auf Basis einer UN-Resolution.

Atemlos verfolgen wir die Grausamkeiten, das archaische Gemetzel der Terrorgruppe IS (Islamischer Staat). Verständlich, dass seit Tagen auch über deutsche Waffenlieferungen an den Irak und die kurdischen Peschmerga diskutiert wird, die im Norden gegen die Islamisten mit der schwarzen Flagge kämpfen. Auch das Bundeskabinett befasst sich heute Vormittag mit dieser Frage. Aber es ist die falsche Diskussion. Die Frage lautet stattdessen: Warum übernimmt der Weltsicherheitsrat nicht sofort die Verantwortung, um den brutalen Kreuzzug der Islamisten zu stoppen? Bislang hat sich das Gremium nur zu einer Resolution durchgerungen. Unter anderem werden sechs Hintermänner und Finanziers der IS und anderer militanter Gruppen mit Reiseverboten und eingefrorenen Konten belegt.

Dabei ist der Instrumentenkasten der Vereinten Nationen groß. Schon nach Kapitel VII der UN-Charta könnte der Weltsicherheitsrat Militärschläge gegen die Terroristen beschließen. Voraussetzung ist hier unter anderem eine "Bedrohung des Weltfriedens", und genau darum geht es in diesem noch (!) regionalen Konflikt. Der blutige Expansionsdrang dieser sunnitischen Islamisten kennt keine Landesgrenzen. Die Grenzen ihres Kalifats verlaufen nur zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Ihr Terrorismus ruht auf einem perversen Wahrheitsanspruch, der sich keinem weltlichen Gesetz unterwirft. Schon gar nicht dem Völkerrecht.

Schlafwandler vom Hudson River

Erst recht müssten die Mitglieder des Sicherheitsrates eine Militärmission in Marsch setzen, wenn sie das Abschlussdokument des UN-Gipfels 2005 lesen würden: die "Responsibility to Protect", die Verantwortung zum Schutz, abgekürzt R2P. Im Falle eines Genozids kann der Rat "rechtzeitig und entschieden kollektive Maßnahmen" ergreifen. Die Souveränität eines Staates und das daraus abgeleitete Interventionsverbot müssten zur Seite treten. Das Dokument war etwa 2011 die Grundlage für den Angriff auf Gadhafis Truppen vor Benghasi. Und jetzt? Rechtzeitig? Entschieden? Kollektive Maßnahmen? Es ist beschämend, der IS-Terror breitet sich seit Monaten aus.

Statt Waffen an die Kurden zu liefern, wäre es sinnvoller, wenn sich Deutschland auf Basis einer UN-Resolution an einer Militäroperation beteiligen würde. Über Frankreich als ständiges und Luxemburg als nicht ständiges Sicherheitsratsmitglied sollte Berlin Druck machen, um die Schlafwandler vom Hudson River aufzuwecken.

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Dieser Kommentar ...

... ist das Editorial des neuen stern. Dort finden Sie weitere Artikel zu der Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Kurden.

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