Islamisches Rechtssystem: Nordwesten Pakistans führt Scharia ein

Pakistanische Taliban bestrafen einen Drogenhändler im Swat-Tal, in dem sich pakistanische Truppen und Taliban-Kämpfer seit langem heftige Gefechte liefern© EPA

Zahlreiche Menschen jubelten am Montag auf den Straßen im nordpakistanischen Swat-Tal. Der Grund für die seltenen Freudenausbrüche: Die Regierung der Nordwest-Grenzprovinz hat sich der brutalen Gewalt der Taliban gebeugt und die Errichtung von Scharia-Gerichten angekündigt. "Jetzt wird der Frieden in die Region zurückkehren", meinte ein Anwohner namens Shabir Khan. Doch diese Hoffnung dürfte trügerisch sein. De facto ist die Ankündigung der Provinzregierung, das islamische Recht umzusetzen, das Eingeständnis ihrer Niederlage gegen Taliban-Anführer Maulana Fazlullah und seine Guerilla-Kämpfer. In den Rest des Landes sendet das Swat-Abkommen ein verheerendes Signal aus.

Erst am Sonntag hatte der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari in einem Interview des US-Senders CBS unmissverständlich vor einer Niederlage im Kampf gegen die Taliban gewarnt. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Taliban versuchen, in Pakistan die Macht zu übernehmen", sagte er. "Deshalb geht es um das Überleben Pakistans." Und der neue US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, betonte am Montag in Indien, die USA und Pakistan stünden vor einem gemeinsamen "Feind, der eine direkte Bedrohung für unsere Führungen, Völker und Hauptstädte darstellt". Abkommen wie das von Swat dürften Holbrooke im Kampf gegen diese Bedrohung kaum als Erfolgsrezept vorgeschwebt haben.

Pakistans Regierung hat schon lange die Kontrolle verloren

Über das Swat-Tal und die Stammesgebiete, von denen aus die Taliban Ziele in Afghanistan angreifen, hat die pakistanische Regierung schon lange die Kontrolle verloren. Doch selbst die Städte der Atommacht sind nicht mehr vor den Taliban sicher. Mit dem Anschlag auf das Marriott-Hotel inmitten der Hauptstadt Islamabad, der mehr als 50 Menschen das Leben kostete, bewiesen die Aufständischen im vergangenen September ihre Schlagkraft. Im größten Teil des malerischen Swat-Tals, das nur rund 160 Kilometer nordwestlich von Islamabad liegt, haben Fazlullahs Truppen inzwischen ein Schreckensregime errichtet, das fatal an die frühere Gewaltherrschaft der Taliban in Afghanistan erinnert.

Angebliche Spione, Taliban-Gegner oder Sünder werden von den Aufständischen öffentlich gehängt oder geköpft. Unterricht für Mädchen haben die Taliban untersagt, dem Verbot haben sie mit Angriffen auf Dutzende Schulen Nachdruck verliehen. CD- und DVD-Läden wurden aufgefordert zu schließen oder in die Luft gesprengt. Friseure dürfen Männer nicht mehr rasieren. In einem Camp in Peuchar im Hochgebirge werden ungestört von der Armee Terroristen ausgebildet.

Sämtliche Friedensverträge sind kläglich gescheitert

Diese Zustände müsste ausgerechnet die säkulare Awami National Party, die die Regierung in der Nordwest-Grenzprovinz stellt, eigentlich als Schlag ins Gesicht empfinden. Doch das Abkommen vom Montag sieht nicht nur Scharia-Gerichte, sondern auch das Ende der Militäroperationen gegen die Taliban in Swat vor. Den Vertrag schloss die Provinzregierung - deren Mitglieder angesichts der erstarkten Taliban in Todesangst leben - nicht mit den Aufständischen selber. Vertragspartner ist Fazlullahs Schwiegervater, der Geistliche Maulana Sufi Mohammad. Fazlullah ließ bereits am Sonntag über seinen Sprecher Muslim Khan eine einseitige Waffenruhe verkünden - als "Geste des guten Willens", und beschränkt auf zehn Tage.

Hilflos appellierte Ministerpräsident Amir Haidar Khan Hoti am Montag in der Provinzhauptstadt Peshawar an die Aufständischen, nach der "historischen Entscheidung" zur Errichtung der Scharia-Gerichte nun der Gewalt abzuschwören. "Sie sollten jetzt ihre Rolle dabei spielen, in Swat wieder Frieden herzustellen." Ein Blick in die jüngere Geschichte Pakistans müsste ihn eigentlich eines Besseren belehren. Bislang sind sämtliche Friedensverträge mit den Aufständischen - sei es in Swat oder in den Stammesgebieten - kläglich gescheitert. Nach dem Zusammenbruch der diversen Abkommen waren die Taliban stets stärker als zuvor. Bereits im vergangenen Sommer warnte der frühere Regierungssekretär für die Stammesgebiete, Mehmood Shah: "Friedensabkommen sind kein Ausweg."

Taliban werden das Abkommen als wichtigen Etappensieg feiern

Ministerpräsident Hoti versuchte am Montag, Bedenken zu zerstreuen. Das Volk habe Scharia-Gerichte gewollt, die jedoch "nichts, aber auch gar nichts" mit den früheren Gerichten unter den Taliban in Afghanistan gemeinsam haben würden. Oppositionspolitikerin Marvi Memon kritisierte dennoch, wie man Fazlullah erlauben könne, eine selbstdefinierte Scharia mit Waffengewalt einzuführen. Die Taliban dürften das Abkommen als wichtigen Etappensieg feiern. Ihnen geht es längst nicht nur um das Swat-Tal. Fazlullahs Sprecher Khan sagte in großer Offenheit: "Wir wollen die Scharia nicht nur im Land erzwingen, sondern auf der ganzen Welt."