Israel brüskiert USA: Fortführung des Siedlungsbaus

Trotz eines im November verkündeten Moratoriums für den Siedlungsbau erlaubte die israelische Regierung am Montag die Errichtung von 112 neuen Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit. Die Palästinenser drohten daraufhin, ihre erst am Sonntag erteilte Zustimmung zu indirekten Friedensgesprächen mit Israel wieder zurückzunehmen.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte am Sonntag beschlossen, über einen US-Vermittler die Gespräche mit Israel nach 14 Monaten Funkstille wieder aufzunehmen. Als Mittelsmann sollte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, auftreten.

Angesichts der umstrittenen Baugenehmigung drohte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat indes mit einem Verzicht auf Verhandlungen: "Wenn die israelische Regierung Mitchells Bemühungen durch solche Schritte sabotieren will, dann sollten wir mit Mitchell darüber sprechen, ob wir das nicht lassen."

Fragwürdiger Empfang für US-Vizepräsident Biden

Das Moratorium für den Siedlungsbau war auf Druck der USA zustande gekommen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im November zugesagt, für zehn Monate keine Neubauten im Westjordanland zu genehmigen. Lediglich die Arbeiten an 3.000 bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollten fortgesetzt werden.

Mit der am Montag erteilten Baugenehmigung brüskiert Jerusalem deshalb auch die USA, deren Vizepräsident Joe Biden am Montag in Israel erwartet wurde. "Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen", kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now am Montag.

Biden will heute Dienstag mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Schimon Peres zusammentreffen, am Mittwoch wird er zu Gesprächen mit der palästinensischen Führung in Ramallah erwartet.