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Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zum neuen Chef der Regierungspartei Likud gewählt worden. Der Posten war seit dem Parteiaustritt von Regierungschef Ariel Scharon verwaist.
Benjamin Netanjahu will wieder auf der großen Politbühne mitspielen© Hollander/Wolberg/DPA
Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (59) will als neuer Parteichef den Likud bei den Wahlen im kommenden März wieder zur Regierungspartei machen. Der Likud, der aus den letzten Parlamentswahlen als stärkste Fraktion hervorgegangen war, hatte sich mit dem Austritt Scharons und der Gründung der Partei Kadima, der sich viele führende Likud-Mitglieder anschlossen, gespalten. Das machte die Wahl eines neuen Parteichefs notwendig.
"Ich bin heute Nacht hierher gekommen, um euch zu sagen, dass der Likud auf dem Weg zurück ist, das Land zu regieren", sagte Netanjahu in der Nacht zum Dienstag in Tel Aviv. Zuvor waren Nachwahlbefragungen und erste Teilergebnisse veröffentlicht worden, nach denen er die interne Wahl zum Likud-Parteivorsitzenden klar gewonnen hat. Sein schärfster Konkurrent um das Amt, Außenminister Silwan Schalom, gratulierte ihm noch in der Nacht zu dem Erfolg.
"Ihr habt mir eine schwere Aufgabe gegeben", sagte Netanjahu mit Blick auf die neu gegründete Partei des früheren Likud-Chefs und regierenden Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Zugleich rief er seine Anhänger zur Einheit auf. Nach den Worten Schaloms müsse nun in der politischen Mitte eine "gemeinsame Plattform gefunden werden, um Likud-Wähler wieder nach Hause zu bringen".
Um das Amt des neuen Likud-Vorsitzenden hatten sich neben Netanjahu und Schalom auch Landwirtschaftsminister Israel Katz und der als ultrarechts geltenden Mosche Feiglin beworben. Die 128. 000 Parteimitglieder konnten am Montag bis zum späten Abend landesweit in gut 160 Wahlstationen ihre Stimme abgeben.
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon© Hollander/Wolberg/DPA
Die neue Kadima-Partei von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon liegt jedoch in Meinungsumfragen weiter deutlich vor der politischen Konkurrenz. Bei den am 28. März geplanten Parlamentswahlen könnte Kadima nach einer am Dienstag in der Zeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage mit 42 der 120 Mandate rechnen. Die Arbeitspartei liegt danach bei 22 Sitzen, die bisherige Partei Scharons, der Likud, käme nur noch auf 13 Mandate.
Im gegenwärtigen Parlament ist die Likud-Partei mit 40 Abgeordneten vertreten. Eine Umfrage der Zeitung "Jedioth Ahronot" kam auf ähnliche Ergebnisse. Es waren die ersten Umfragen nach dem leichten Schlaganfall, den der 77-jährige Scharon am Wochenende erlitt.
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