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Ist Berlusconi nach den Skandalen und dem Bunga-Bunga-Prozess amtsmüde? Zumindest deutet der italienische Regierungschef an, dass er zur Wahl 2013 nicht mehr kandidieren wird. Um das seinem Volk mitzuteilen, wählte er allerdings nicht den direkten Weg.
Noch winkt er nicht zum Abschied: Silvio Berlusconi möchte sich 2013 zurückziehen© Reuters
Silvio Berlusconi will nach Ablauf der Legislaturperiode in zwei Jahren eigentlich nicht wieder als italienischer Regierungschef antreten. Das teilte der umstrittene Chef der Mitte-Rechts-Regierung den Italienern über ausländische Medien mit. An seiner Stelle solle dann der derzeitige Justizminister Angelino Alfano regieren, zitierten die italienischen Blätter am Donnerstag aus Blättern wie dem "Wall Street Journal". Dabei hat Berlusconi gerade im Parlament ein Gesetz durchgebracht, das ihn vor Verurteilungen in einem Teil seiner vier Prozesse schützen soll.
"Ich könnte der Spitzenkandidat der Partei (PdL - Volk der Freiheit) sein, will aber keine operative Rolle", sagte er und fügte einschränkend hinzu: "Das hängt auch von den Umfragen ab, wir werden das zu der gegebenen Zeit dann sehen." Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti beeilte sich zu sagen, das seien "Überlegungen", nichts sei entschieden. Nach Medienberichten wurde die Parteizentrale mit Faxen und Mails überschwemmt in dem Tenor: "Silvio, enttäusche uns nicht!".
Auch seinen oft vermuteten Wunsch, dann als Nachfolger von Giorgio Napolitano Staatspräsident zu werden, will der 74-jährige Medienzar und Milliardär aufgegeben haben. An Napolitanos Stelle kann sich Berlusconi gut seine rechte Hand Gianni Letta vorstellen. Berlusconi erzählte seine mögliche Sicht der Zukunft einer ausgesuchten Runde ausländischer Medienvertreter bei einem Abendessen. Vertreten waren auch die Pariser Zeitung "Le Monde" und der britische "Guardian".
Derweil hat ihm die rechte Mehrheit im Parlament in seinem "Krieg gegen die linken Richter" einen weiteren Sieg verschafft: Ein Gesetz, das auch ihn schützen würde, nahm am Mittwochabend die wichtigste Hürde. Die Regierungskoalition brachte den "Processo breve" (Kurzen Prozess) im Abgeordnetenhaus durch: 314 stimmten dafür, 296 dagegen. Jetzt muss der Senat den verkürzten Verjährungsfristen zustimmen. Dann dürften vermutlich gleich mehrere Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein, nicht jedoch der Prozess um die junge Marokkanerin "Ruby" und die angeblichen Sex-Partys bei ihm.
Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Die Norm diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu bewahren, ist Hauptkritikpunkt der Gegner. Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen. Etwa 15.000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien - darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.
Für Berlusconi "erledigt" könnte vor allem der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sein, vermutlich auch der Mediaset-Prozess, in dem es um Steuervergehen bei dem Verkauf von Film- und TV-Rechten geht. Nicht betroffen ist der spektakuläre Fall "Ruby". Daneben geht es für ihn noch um das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das allerdings derzeit noch im Vorprozess steckt.
Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten "Ruby Rubacuori" (Ruby Herzensdieb) war in der vergangenen Woche eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden. Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht.
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