Bersani scheitert mit Regierungsbildung

28. März 2013, 19:45 Uhr

Alles Verhandeln half nichts. Italien bekommt vorerst keine neue Regierung. Mitte-Links-Chef Pier Luigi Bersani scheiterte mit seinen Gesprächen. Womöglich gibt es sogar Neuwahlen.

Der Chef des Mitte-links-Bündnisses in Italien, Pier Luigi Bersani, ist mit dem Versuch einer Regierungsbildung auf breiter Basis gescheitert. Das teilte das Amt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstagabend in Rom mit. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschließend. Der Ball liege in dieser "komplizierten Situation" jetzt bei Napolitano.

Das Amt des Staatspräsidenten kündigte noch am Abend eine neue Runde von Konsultationen für diesen Freitag an. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

Bersani gibt Scheitern zu

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden.

Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.

Gibt es eine "Regierung des Präsidenten"?

Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab. In einem "Plan B" könnte er statt Bersani auch einen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan hatten.

Napolitanos letzte große Aufgabe

Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des scheidenden Napolitano aufgelöst werden.

Aus der Parlamentswahl vor einem Monat waren drei Lager nahezu gleich stark hervorgegangen. Für Bersanis Bündnis reichte es zwar für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat. Allein kann das Mitte-Links-Lager daher nicht regieren. Das Patt in der von der Schuldenkrise besonders gebeutelten drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone belastet die internationalen Finanzmärkte und sorgt für Verunsicherung über die weitere Entwicklung in der Währungsgemeinschaft, die nicht zuletzt mit dem gerade erst vor der Staatspleite bewahrten Zypern bereits alle Hände voll zu tun hat.

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