Wer macht's mit wem?

26. Februar 2013, 21:38 Uhr

Riesen-Fragezeichen nach der Chaos-Wahl in Italien: wer mit wem? Niemand kann das momentan sagen. Das Krisenland scheint unregierbar, Europa sorgt sich, und die Märkte folgen ihrer eigenen Logik.

Bersani, Berlusconi, Grillo, Italien, Wahl, Rom, Steinbrück, Wahlen

Berlusconi hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er zu dem Patt im Senat.©

Italien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise. Präsident Giorgio Napolitano versuchte am Abend, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen.

Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", sagte Napolitano in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte- Links-Lager von Pier Luigi Bersani einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen abräumte, Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte und dafür nun vom Wähler abgestraft wurde, reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss.

Bersani: "Dramatische Situation"

Bersani sprach von einer "dramatischen Situation" des Landes. Seinem Bündnis schrieb er eine Führungsrolle zu: "Wir haben zwar nicht gewonnen, aber wir sind die ersten" nach Prozenten und Sitzen, sagte Bersani. Das Bündnis habe daher die Verantwortung, dem Parlament Vorschläge für das Wohl des Landes zu machen.

Bersani ließ offen, ob er lieber mit Berlusconi oder Grillo über eine Regierungsbildung in Italien sprechen will. "Wir haben nicht gewonnen, auch wenn wir vorne liegen", zeigte er sich am Dienstag enttäuscht über das Patt.

Berlusconi hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

Grillo, Chef der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne", will eine mögliche große Koalition von Linken und Rechten behindern. "Gegen uns geht es nicht mehr", sagte er im Internet. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

Steinbrück spottet über "Clowns"

Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession - benötigt also sehr schnell eine stabile Regierung, die wegen nötiger Reformen auch länger amtieren sollte. Entsprechend reagierten die Märkte. Der deutsche Leitindex Dax verlor am Tag nach der Italien-Wahl zwischenzeitlich rund 2 Prozent.

Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien wird nach Einschätzung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "zu einem größeren Problem in der Eurozone beitragen". "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam. Er spielte damit auf das Abschneiden des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und des Spitzenkandidaten der Protestbewegung, Beppe Grillo, an. Bei der Wahl hat keines der politischen Lager eine klare Mehrheit gewonnen, so dass dem Land eine lange Hängepartie droht. "Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben", meinte Steinbrück auf einer Wahlveranstaltung seiner Partei.

Zum Thema
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern