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Das Oberste Gericht hat die Mehrheit Romano Prodis mit seinem Mitte-Links-Bündnis bestätigt. Dennoch erkennt Silvio Berlusconi die Wahl weiterhin nicht an. Eine Klagewelle droht Italien.
Verkennt die Realität weiterhin: Silvio Berlusconi© Claudio Onorati
Das Tauziehen nach den italienischen Parlamentswahlen ist beendet: Neun Tage nach dem Urnengang hat das oberste Gericht dem Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi eine knappe Mehrheit zugesprochen. Dem Urteil zufolge gewann der 66-jährige Wirtschaftsprofessor Prodi in der Abgeordnetenkammer mit 24.755 Stimmen Vorsprung vor dem Parteienbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Ungeachtet der Entscheidung wollte Berlusconi seine Niederlage bei den Parlamentswahlen aber immer noch immer nicht anerkennen.
Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, habe Berlusconi vor Vertrauten weiteren Widerstand angekündigt. Öffentlich wolle er sich aber zunächst nicht äußern, hieß es. Angeblich plane Berlusconis Mitte-Rechts-Lager mit neuen Einsprüchen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, berichtete die Agentur weiter. Auch Einsprüche im neuen Parlament seien vorgesehen.
Prodi, der bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Italien war, kündigte nach dem Richterspruch hingegen an, rasch eine Regierung bilden zu wollen. "Die Italiener haben jetzt keinen Zweifel mehr an unserem Sieg", sagte er. Ende April soll das Parlament erstmals zusammentreten.
Dem Urteil des Kassationsgerichts war ein über einwöchiges bitteres Tauziehen zwischen den Parteienlagern vorausgegangen, bei dem Berlusconi auch von "Wahlbetrug" gesprochen hatte. Die Richter wiesen jedoch alle Einsprüche aus dem Regierungslager zurück. Wie viele Sitze die Bündnisse in den Kammern erhalten werden, soll Anfang der nächsten Woche bekannt gegeben werden.
Kurz vor den Wahlen war auf Drängen des 69-jährigen Berlusconis in Italien wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt worden. Dieses sieht einen Bonus für das stärkste Parteienbündnis vor. Kurz nach den Wahlen hieß es, Prodi werde 348 Mandate haben, Berlusconi 281.
Unterdessen hat der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi am späten Mittwochabend zum Wahlsieg gratuliert. Es habe "ein freundschaftliches Telefongespräch" zwischen den beiden Politikern gegeben, teilte das Pressbüro Prodis mit. Gaddafi habe dabei deutlich gemacht, dass er sich "eine neue Saison der Zusammenarbeit zwischen Italien, Libyen und Afrika" wünsche.
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