Berlusconis Partei setzt auf Attacken gegen Deutschland

18. Dezember 2012, 15:04 Uhr

Bei den Euro-Partnern gilt Präsident Montis Sparkurs als Garant für eine Stabilisierung der italienischen Wirtschaft. Aus Sicht von Berlusconis Partei ist sie aber von Deutschland aufgezwungen worden.

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Der Wirtschaftsexperte der konservativen PDL, Renato Brunetta, fordert eine Abkehr vom Sparkurs der Regierung Monti©

Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi forciert im Wahlkampf ihre Angriffe auf Deutschland. Der Wirtschaftsexperte der konservativen PDL, Renato Brunetta, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Ministerpräsident Mario Monti eine Sparpolitik aufgezwungen zu haben, die Italien in die Rezession getrieben habe. "Die Köpfe in den Sand zu stecken und mit der von Angela Merkel geschaffenen Blut-Schweiß-und-Tränen-Wirtschaftspolitik weiter zu machen, hilft niemandem", sagte der konservative Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist Zeit, dies zu beenden. Das ist eine gescheiterte Politik." Erst kürzlich hatte Berlusconi ähnliche Vorwürfe erhoben, die die Bundesregierung umgehend zurückwies.

Brunetta forderte eine Abkehr vom Sparkurs Montis, der bei den Euro-Partnern des Landes als Garant für eine Stabilisierung der italienischen Wirtschaft gilt. Die neue Regierung müsse die Steuern senken, um die Wirtschaft anzuschieben. Zudem müsse sie Strukturreformen und Privatisierungen angehen, um den Schuldenberg des Landes abzutragen, der in diesem Jahr auf über 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfte.

Renten- und die Arbeitsmarktreform seien Fehlschläge

Vor allem die bei vielen Italienern verhasste Steuer auf Eigenheime will die Berlusconi-Partei rückgängig machen. Daneben seien die Renten- und die Arbeitsmarktreform die größten Fehlschläge Montis gewesen. "Monti hat dies alles getan, weil er von der deutschen Politik dazu gezwungen wurde, und damit hat er der Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt", sagte Brunetta.

Der Wirtschaftsprofessor und frühere Minister für Öffentliche Verwaltung warf Monti vor, sich nicht für die Italiener, sondern für die Banken, die Finanzmärkte und die Interessen der Nordeuropäer gegenüber dem Süden einzusetzen. Daher werde seine Partei auch die Neuauflage einer Technokraten-Regierung wie der Montis nach der für Februar erwarteten Wahl nicht mehr dulden. "Wenn es soweit kommt werden wir sofort wieder Neuwahlen haben." Der 76-jährige Milliardär und Medienunternehmer Berlusconi hatte Montis Experten-Regierung kürzlich die Unterstützung entzogen und zugleich sein Comeback angekündigt, was an den Finanzmärkten für Verunsicherung sorgte.

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