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Vertane Chancen, verunsicherte Soldaten: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat seinen Jahresbericht 2011 vorgelegt.
Kritik an der Bundeswehrreform: der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus präsentiert den Jahresbericht 2011© Tobias Schwarz/Reuters
Die Reform der Bundeswehr sorgt für erhebliche Unsicherheit unter den Soldaten. Bei fast allen Dienstgraden sei die Stimmung schlecht, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts über den Zustand der Bundeswehr. Es gebe eine "tiefgreifende Verunsicherung" unter den Soldaten, weil unklar sei, was die Umstrukturierung für die eigene Karriere bedeute. Demnach wissen viele nicht, welche Beförderungschancen sie durch den Umbau der Bundeswehr bekommen werden. Bei der Bundesreform müsse darauf geachtet werden, dass die Armee attraktiv bleibe, sagte Königshaus.
In seinem Jahresbericht beklagt Königshaus zudem große Belastungen für die weiterhin sehr hohe Zahl von Pendlern unter den Soldaten. Die Chance, im Rahmen der Bundeswehrreform "langfristig durch eine regionale Zusammenfassung von Verbänden und Schulen lange Anfahrtswege und Abwesenheiten von der Familie zu reduzieren, wurde leider vertan", kritisierte der Wehrbeauftragte. Deshalb bleibe es bei der sehr hohen Quote von etwa 70 Prozent der Soldaten, die zwischen Wohn- und Dienstort pendelten. Die Trennungs- und Scheidungsrate liegt dem Bericht zufolge inzwischen in einigen Bereichen bei 80 Prozent. Auch falle es vielen Soldaten generell schwer, überhaupt ein soziales Umfeld aufzubauen.
Bei der Ausrüstung der Soldaten begrüßte Königshaus Fortschritte in Teilbereichen. So hätten für den Einsatz in Afghanistan deutlich mehr geschützte Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. Zugleich habe sich dort aber die Lage beim Lufttransport noch einmal verschlechtert. Statt acht stünden nur noch sechs Hubschrauber des Typs CH-53 zur Verfügung; die Bergung von Verwundeten sowie Luftunterstützung können nur noch mit Hilfe der Verbündeten sichergestellt werden. In der Ausbildung fehle es zudem an Handfeuerwaffen und Munition.
Als "nach wie vor unbefriedigend" beschrieb der Wehrbeauftragte die Personallage beim Sanitätsdienst. "Ohne Rückgriff auf private Ärzte und Einrichtungen könnten die freie Heilfürsorge und die Versorgung im Einsatz nicht gewährleistet werden" - auch wenn sich die Nachwuchsgewinnung etwas verbessert habe.
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Armee ging dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr erneut deutlich zurück. Bei den 63 Fällen habe es sich ausschließlich um Propagandadelikte gehandelt, etwa das Hören rechtsextremistischer Musik, das Zeigen des Hitlergrußes oder Sieg-Heil-Rufe. Im Vorjahr 2010 wurden 82 Fälle gezählt, 2009 waren es noch 122.
"Bei den Tätern konnten oft keine eindeutigen rechtsextremistischen Motive festgestellt werden", so Königshaus. "Insbesondere jungen Mannschaftssoldaten fehlte in vielen Fällen die nötige Reife, ihr unbotmäßiges Handeln zu erkennen." Bedenklich sei allerdings, dass vereinzelt auch Unteroffiziere auffällig geworden seien.
Die innere Lage der Streitkräfte insgesamt ist laut Königshaus "stabil". Trotz der Verunsicherung durch die Bundeswehrreform sei "noch immer eine hohe Leistungsbereitschaft und Motivation" zu spüren. Mit der Reform sollen die Streitkräfte besser auf neue Herausforderungen wie Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, zahlreiche Standort stehen vor der Schließung.
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