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"Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn"

Die im Zuge der Flüchtlingskrise teilweise wieder eingeführten Grenzkontrollen in Europa könnten bis zu drei Milliarden Euro kosten. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt nun vor einem Zerfall des Euroraums.

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben."

Wie Kanzlerin Angela Merkel knüpft auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zukunft der Euro-Zone an den Fortbestand der offenen Grenzen in Europa. "Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben." Derjenige werde zugleich ein Arbeitslosenproblem schaffen, das nicht länger beherrschbar sein werde.

Sollten die wieder eingeführten Grenzkontrollen bestehen bleiben, werde das Kosten im Transportwesen von drei Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen, mahnte Juncker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, dass ein Staat mit einer EU-Außengrenze wie Griechenland der Leidtragende sei, wenn Deutschland Grenzkontrollen wieder einführe.

EU steuert auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind mehrere EU-Staaten wieder zu Grenzkontrollen zurückgekehrt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. Auch Merkel hatte Anfang der Woche einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Freizügigkeit der Bewegung und dem Funktionieren des Währungsraums. Merkel und Juncker ziehen in der Flüchtlingskrise seit langem an einem Strang, sehen sich aber Widerstand aus vielen anderen EU-Staaten ausgesetzt. Juncker appellierte erneut eindringlich an diese Länder, sich an die Abmachungen zu halten. Die EU steuere auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es 2016 nicht gelinge, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Er verwies auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Laut Daten der EU-Kommission wurden bisher nur 272 Personen verteilt.


Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker. Neben den Kosten durch die Grenzkontrollen nannte er das Beispiel der Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden, wo ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro entstehen würde, falls dort systematisch Pässe geprüft würden. Durch Kontrollen zwischen Dänemark und Deutschland entstünden Kosten von 90 Millionen Euro.

Scheitern des Schengen-Raums "nicht eine Frage von Jahren"

Schäuble warnte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel davor, dass die EU nicht einfach in den vorherigen Zustand zurückkehren könne, falls der Binnenmarkt oder der Währungsraum kollabieren sollten. Man sei nah daran, dass der Schengen-Raum scheitere. "Und das ist nicht eine Frage von Jahren." Falls Deutschland gezwungen werden sollte, wie Schweden wieder Grenzkontrollen einzuführen, "dann wäre Griechenland ganz schnell der Leidtragende, und das wäre dann keine Frage von Monaten", sagte Schäuble weiter. Das habe er auch seinem Kollegen Euklid Tsakalotos bei dessen Besuch diese Woche in Berlin gesagt.

In Griechenland kommen mit Abstand die meisten Migranten an, die sich von dort Richtung Mittel- und Nordeuropa aufmachen. Bisher ist nur eines von fünf geplanten Erstaufnahmezentrum auf der Insel Lesbos eingerichtet, über das die Ankommenden besser über die EU verteilt oder aber in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. 

amt/Reuters
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