Jugendstrafrecht: Frankreich setzt auf die harte Tour

Französische Jugendliche während einer Demonstration in Paris© Jack Guez/AFP

"Null Toleranz für Gewalttäter" predigte Nicolas Sarkozy, als er Innenminister war - ein Slogan, der ihm viele Wähler zuführte und ihm in gewisser Weise auch seinen Weg zur Präsidentschaft ebnete. Hat Sarkozy damals auch das Jugendstrafrecht verschärft?

Ja, er hat als Innenminister im März 2007 die Möglichkeiten der Strafminderungen für Jugendliche ab 16 Jahren eingeschränkt. Bei minderjährigen Wiederholungstätern müssen die Richter nicht mehr begründen, warum sie keine Strafminderungen anerkennen. Bei uns in Frankreich gilt der Grundsatz, dass Delinquenten bereits ab 13 Jahren zu Haftstrafen verurteilt werden können, wobei sie die Hälfte der Strafdauer der Erwachsenen verbüßen müssen.

Gilt diese Reduzierung auch für junge Täter ab 16 Jahren?

Grundsätzlich ja, aber nach dem neuen Gesetz von 2007 gibt es immer mehr Möglichkeiten, jugendliche Verbrecher länger hinter Gitter zu bringen. Wiederholungstäter, die dreimal dasselbe Delikt begangen haben, müssen seit August 2007 mit Mindeststrafen rechnen, von denen die Richter kaum abweichen dürfen. Insgesamt ist das Jugendstrafrecht also in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden - nicht zuletzt auf Initiative von Nicolas Sarkozy.

Wie geht Frankreich heute gegen jugendliche Gewalttäter vor?

Um die Prozeduren zu beschleunigen, können bei uns Jugendliche ab 13 Jahren, die auf frischer Tat ertappt worden sind, unter Umständen sofort dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass bei Jugendlichen kein Immunitätsgefühl aufkommen kann. Es wächst auch der Druck auf die Eltern. Wenn sie sich nicht intensiv um ihre straffällig geworden Kinder kümmern, kann ihnen womöglich sogar das Kindergeld gestrichen werden.

Gibt es derzeit in Frankreich einen Anstieg der Kriminalität bei Straftätern unter 21 Jahren?

Ähnlich wie in Deutschland werden bei uns etwa ein Drittel aller Straftaten von Jugendlichen begangen. Wobei die Zahl der Jungtäter, die unter 13 Jahre alt sind, deutlich wächst. Das hat auch damit zu tun, dass Jugendbanden schon mal 12-Jährige und noch jüngere Kameraden vorschicken, um Straftaten zu begehen, für die diese wegen ihres zarten Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wie viele Delikte werden von Jugendlichen begangen, die aus Immigrantenfamilien stammen?

Das ist schwer zu sagen. In Frankreich werden darüber keine Statistiken geführt, da es bei uns die in Deutschland übliche Unterscheidung zwischen Franzosen und "Ausländern" nicht gibt. Doch in Wirklichkeit dürfte es bei uns nicht zuletzt in der Banlieue, den Elendsvierteln rund um die großen Städte, eine Zunahme der Gewalt von Jugendlichen mit Immigrantenhintergrund geben.

Welche Rolle spielt in Frankreichs Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke und die Resozialisierung?

Eigentlich die Hauptrolle. Das jedenfalls sagt unsere "Verordnung zu den Jugendstraftaten" aus dem Jahre 1945. Freilich ist der Gedanke, dass mit einer Strafe auch eine erzieherische Maßnahme verbunden ist, in den letzten Jahrzehnten mehr in den Vordergrund gerückt. Die neue Generallinie, die auch Präsident Sarkozy befürwortet, könnte man so formulieren: "Erziehung ist schön, aber jetzt müssen wir auch mal durchgreifen." Dazu kommt, dass für eine wirksame Resozialisierung leider oftmals einfach die Mittel fehlen.

Gibt es in Frankreich "Erziehungscamps" für jugendliche Straftäter, die durch besondere Brutalität auffällig wurden?

Ja, sie heißen "Centre éducatif fermé". Das sind keine Gefängnisse, sondern geschlossene Einrichtungen, in denen Jugendliche ab 10 Jahren Tag und Nacht überwacht und einem erzieherischen Ziel zugeführt werden. Es gibt derzeit etwa 25 solche Zentren im Land, in denen etwa 500 jugendliche Straftäter maximal sechs Monate interniert sind. Bis Ende des Jahres werden es knapp 50 Zentren sein

Schiebt Frankreichs Regierung derzeit verstärkt jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer ab?

Minderjährige können grundsätzlich nicht in das Heimatland ihrer Eltern ausbürgert werden. Wenn sie 18 sind, kann in Ausnahmefällen und bei besonders schweren Verbrechen ihre Einbürgerung abgelehnt werden.

Gibt es in Frankreich auch Wissenschaftler, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ablehnen und davon ausgehen, dass Kriminalität durch härtere Sanktionen nicht reduziert, sondern gefördert wird?

Ja, viele Experten wie etwa der bekannte Richter, Dozent und Autor Denis Salas fürchten, dass Gefängnisstrafen für Jugendliche immer mehr überhand nehmen. Sie mahnen eindringlich, 16-Jährige seien keineswegs Erwachsene und hätten ein Anrecht auf erzieherische Maßnahmen.

Zur Person Der französische Anwalt Paul Barthélemy ist Dozent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster.